(c) Pester Lloyd / 19 – 2011 KURZMELDUNGEN — gesammelte Meldungen dieser Woche aus dem Archiv.
Gewerkschaftsdemo mit Neonazibeteiligung in Ungarn
09.05.2011 · Nachrichten
Mehrere tausend Feuerwehrleute und Polizisten haben am Freitag wieder auf dem Budapester Kossuth Platz vor dem Parlament gegen Sparpläne der Regierung protestiert und marschierten dann zum Innenministerium Dabei geht es vor allem um die Verlängerung der Lebensarbeitszeit und die damit verbundene Beendigung von bisherigen Frühruhestandsregelungen für die Sicherheits- und Rettungskräfte. Für Aufsehen sorgte, dass sich auch die "Bürgerwehr für eine Schönere Zukunft", eine neofaschistische Gruppe im Umkreis der Partei Jobbik, mit den Demonstranten verbrüderte. Die Gruppe hat wochenlang den Ort Gyöngyöspata belagert und dort zeitweise die Polizeigewalt übernommen. Sie sieht sich als Teil der Exekutive, die durch den Volkswillen legitimiert sei. Die “Bürgerwehr” am Freitag auf dem Kossuth Platz, im Hintergrund in Warnwesten die Feuerwehr- und Polizeigewerkschafter
Erklärungen einer ebenfalls einschlägig bekannten rechten Polizeigewerkschaft (TMRSZ) hießen die Teilnahme willkommen. (Mehr zu dieser Gewerkschaft: http://www.pesterlloyd.net/2009_21/0921tmrsz/0921tmrsz.html ) Teilnehmer der Demo errichteten Galgen, an denen symbolisch sowohl das Fidesz wie auch die MSZP gerichtet wurden (symbolisiert durch Orangen und rote Nelken, die jeweiligen Parteifarben). Am Rande wurde eine israelische Flagge verbrannt, Rauchbomben gezündet und „Kommt raus!“ in Richtung Ministerium gerufen. Unter heftigem Polizeischutz ließ sich Innenminister Pintér blicken und erklärte seine Dialogbereitschaft, mit den Kräften, die wirklich an einer konstruktiven Lösung interessiert sind.
KDNP fordert mehr kirchliche Feiertage für Ungarn
10.05.2011 · Nachrichten
Die KDNP, eine fundamental-christliche Anhängselpartei des Fidesz fordert, dass der Karfreitag auch in Ungarn ab kommendem Jahr ein offizieller und damit arbeitsfreier Feiertag wird. KDNP-Abgeordneter László Varga brachte eine entsprechende Gesetzesvorlage ins Parlament ein und begründete diese mit der "speziellen Bedeutung dieses Tages in der christlichen Kultur, die fester Bestandteil der europäischen Identität ist". Er verweist darauf, dass der Tag "u.a. in Deutschland, Österreich (stimmt nicht, Anm.d.Red.), Italien und Portugal" ein arbeitsfreier Feiertag sei. Am Karfreitag betrauern Christen den Opfertod Jesu am Kreuze, feiern ihn aber auch als Voraussetzung für die Auferstehung, die zentrale Botschaft der Verbindung zwischen dem Gott der Christen und den Gläubigen
“Christentum” im Alltag. Anhänger der neofaschistischen Partei Jobbik stellen in der
Vorweihnachtszeit in Budapester Wohnvierteln “Straßenkreuze” auf. Priester beider großen Kirchen fanden sich, diese zu segnen.
Bereits in der Vorwoche brachte ein anderer KDNP-Politiker, József Michl, den Vorschlag ein, Maria Himmelfahrt am 15. August zum gesetzlichen Feiertag zu erklären. Er bezog sich bei seiner Begründung direkt auf die Präambel der neuen Verfassung und wünscht sich auch ein sichtbares Bekenntniss zum Christentum im Alltag. Ungarn hat bereits drei Nationalfeiertage (15. März (1848/49), 26. Oktober (1956), 20. August (Hl. István).
Leichtes Plus im ungarischen Tourismus
10.05.2011 · Tourismus
Auf Jahresbasis hat sich die Zahl der Gästenächte in Ungarn um 5,4% erhöht, im März konnte man 1,17 Millionen Übernachtungen in Hotels, Pensionen und registrierten Privatzimmern verbuchen. Davon gehen 580.000 Nächtigungen auf das Konto von ausländischen Gästen, knapp 4% mehr als im März des Vorjahres, meldet das Statistische Zentralamt in Budapest, KSH. Der Anstieg bei einheimischen Reisenden betrug 7%. Im gesamten ersten Quartal beträgt der Anstieg ausländischer Übernachtungen 6,7%, der inländischer Touristen und Geschäftsreisender 5,1%, zusammen +5,9% bzw. 2,931 Mio. Übernachtungen
Vorsicht, Ungarn ist gefährlich geworden: Dieses Plakat bietet “immer billig” “Touristen in Scheiben” zum Verkauf an und zwingt die deutsche Diskont-Kette zum portionsweisen Verkauf seiner Landsleute, um das Staatsdefizit zu reduzieren. Wo ist die EU, wo die UNO, wo die NATO?
Im März besuchten 222.000 Ausländer Ungarn mit mindestens einer registrierten Nächtigung das Land, die Auslastung der Hotels lag im ersten Quartal mit 36,2% am Boden, im März lag sie bei 41,6%, 4- und 5-Sternhäuser geht es dabei besser als preiswerteren Einrichtungen. Insgesamt erholt sich auch der ungarische Tourismus nur langsam von der Krise, auch die EU-Ratspräsidentschaft verschafft keinen großen Push. Das Tourismusamt rechnete für Jan-Juni ohnehin nur mit 50.000 zusätzlichen Nächtigungen, doch nicht einmal diese Zahl dürfte hinkommen, da die meisten Gäste am gleichen Tag wieder abreisen.
Ungarische Wettbewerbsaufsicht prüft Behauptungen der Telekom in Ungarn
12.05.2011 · Wirtschaft
Irreführende Werbung bei Magyar Telekom und Vodafone? Wegen Verdachts unlauterer Geschäftspraktiken hat die Ungarische Wettbewerbsbehörde (GVH) eine Ermittlung gegen Magyar Telekom und Vodafone begonnen. Beide Unternehmen haben am Ende 2010 und am Anfang laufendes Jahres Werbekampagne geführt, in denen sie beanspruchten, dass ihre die schnellste vorhandene Mobile Internet Netzwerke seien. Die bestrittene Aussagen der zwei Unternehmen, wie zum Beispiel „ das schnellste mobiles Datennetzwerk“ oder „die schnellste Upload und Download Geschwindigkeit“, die die erste Position im Markt beanspruchen, haben die Kunden irrgeleitet, weil die Anforderungen nicht bewiesen werden können (weil sie u.a. von geographischen Gegebenheiten, Anzahl der Nutzer in einem Sendebereich, Verarbeitungsgeschwindigkeit etc. abhängen). Magyar Telekom, Tochter der Deutschen Telekom antwortete, dass Daten auf Anforderungen der NMMH, also der nationalen Medienbehörde erhoben worden seien, man sich daher keiner „unlauteren“ Handlung bewußt sei. Weitere aktuelle Verfahren der GVH laufen derzeit gegen ein mutmaßliches Kartell von Herstellern und Verkäufern von Navigationssystemen, diverse Banken (Dauerkunden im Wettbewerbsamt) sowie einen Anbieter der momentan sehr modernen Gruppenrabatte.
VII. Bezirk vom Regen in die Traufe
12.05.2011 · Politik
VII. Bezirk von Budapest: vom Regen in die Traufe Der durch jahrelange Immobilienschiebereien seiner Bezirksvorsteher geschädigte VII. Bezirk von Budapest findet auch unter den neuen Machthabern nicht zur Redlichkeit zurück. Während Schüler und Eltern gegen die geplante Schließung des traditionsreichen Éva Janikovszky Gymnasiums protestieren (Foto), das wegen einiger zehntausend, angeblich fehlender Euro im Jahr nicht weiterbetrieben werden könne, deckt eine (natürlich linke) Zeitung auf, dass die Stadtbezirksregierung Anfang des Jahres einen großzügigen Auftrag zur Erstellung einer Bezirkszeitung an ein Unternehmen gegeben hat.
Insgesamt sollen rund 10 Mio. Forint (etwa 38.000 EUR) für die Gründung des Blättchens geflossen sein, monatlich weitere rund 4.000 EUR sind für ca. 40.000 Kopien der „unabhängigen“ Bezirkszeitung gedacht. Profiteur dieses Geschäftes ist ein Unternehmen des ehemaligen Präsidiumsmitglieds der Regierungspartei Fidesz, Attila Várhegyi. Gegen den „Medienexperten“ liefen bereits strafrechtliche Ermittlungen wegen Bestechlichkeit und Urkundenfälschung im Zusammenhang mit den Kosten für Wahlkampagnen. Gegen den ehemaligen Bezirksbürgermeister György Hunvald, damals in der MSZP, und dessen Komplizen aus der sozial-liberalen Regierungszeit läuft derzeit ein Betrugsverfahren, in dem Hunvald, der schon seit über einem Jahr in U-Haft verbringt, wahrscheinlich eine mehrjährige Haftstrafe abfassen wird. Das Geschäftsmodell des „Kick back“, das Hunvald betrieb, scheint sich mittlerweile jedoch über die Parteigrenzen hinweg verbreitet zu haben.
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