Kurzmeldungen aus Ungarn — KW 36/2015

(c) Pester Lloyd / 36 – 2015 KURZMELDUNGEN — gesammelte Meldungen dieser Woche aus dem Archiv.

Orbáns Ex-Minister kassieren Steuergelder für Expo Mailand ab

31.08.2015 · Nachrichten

Die Oppositionsparteien im ungarischen Parlament haben eine Reihe von Fragen hinsichtlich der Verwendung öffentlicher Gelder für die Präsentation Ungarns bei der Weltausstellung in Mailand. Die linksliberale Együtt hat bereits Strafanzeige erstattet, wegen des „Missbrauchs öffentlicher Mittel“. Sie erwähnt dabei u.a., dass eine Filmproduktionsfirma namens Focus Media Center umgerechnet fast 200.000 Euro für die Produktion von 16 Image-Spots erhalten habe, die angeblich die Beziehungen Ungarns zu Mailand und zur Lombardei beleuchten sollen, die aber nie vor Publikum gezeigt wurden. Együtt möchte wissen, ob die Filmchen überhaupt produziert wurden und wenn ja, warum sie verheimlicht werden?

Zwei ehemalige Minister der Orbán-Regierung, der auf ganzer Linie gescheiterte Kulturstaatssekretär Géza Szöcs (Foto) als Regierungsbeauftragter für die ungarische Teilnahme an der Expo Milano sowie Ex-Entwicklungsminister Tamás Fellegi sind in die Sache verwickelt. Letzterer, der eine staatliche, ungarische Stiftung in den USA betreibt (bestückt mit 11 “Fluchtmillionen” Euro), erhielt über seine Firma EuroAtlantic Solutions Aufträge zur Expo über umgerechnet rund 2 Mio. EUR, für kaum nachvollziehbare „Konzeptstudien“ und die Betreuung des Pavillons. Auch die DK sieht „alle Elemente typischer Fidesz-Korruption“ gegeben, „überteuerte Ausschreibungen, mangelhafte Abrechnungen, Null-Transparenz“. red.

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Minister wird oberster Finanzbeamter: Ungarische Steuerbehörde könnte Staatssekretariat werden

31.08.2015 · Wirtschaft

Die ungarische Regierung denkt bereits darüber, das gerade ihrer Chefin Vida benommenen Steuer- und Zollamt NAV zu einem Staatssekretariat zu machen und damit quasi als Ministerium zu führen. So könnte man „Fehler der Vergangenheit“ (die es ja offiziell nie gegeben hat, weil das nur wilde Vorwürfe unzufriedener US-Unternehmen waren) besser vermeiden und den Laden „effektiver“ führen.

Die Strukturierung in das Finanzministerium widerspräche indes jeder Logik, denn somit wäre das vornehmliche Kontrollorgan der Steuereintreiber selbst der Steuereintreiber, es wäre also ein institutionalisierter Interessenskonflikt. Außerdem widerspricht das Vorhaben zumindest Empfehlungen von EU, IWF und Europäischer Zentralbank, die aus gutem Grund eine Trennung von exekutierenden und kontrollierenden Behörden verlangen. Alleserklärer und Kanzler Lázár reagierte auf die Spekulationen zurückhaltend, am vergangenen Donnerstag erklärte er lediglich, dass das Amt „ein neues Ethos“ bräuchte, „endgültige Entscheidungen“ aber nicht getroffen seien. red.

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Wegen mangelnden Gehorsams: Ungarischer Gesundheitsstaatssekretär wird "einvernehmlich" gegangen

31.08.2015 · Nachrichten

Der für den Gesundheitssektor zuständige Staatssekretär, Gábor Zombor (Foto), Fidesz, räumt zum 31. August seinen Posten. Offiziell heißt es: in „gegenseitigem Einvernehmen“, allerdings pfeifen es die Turuls von den Dächern, dass der Mann gefeuert wurde, weil er den Saustall bei der Verstaatlichung der kommunalen Krankenhäuser nicht in den Griff bekam und dazu noch Kritik an mangelnden Ressourcen gegenüber einem höher gestellten Regierungsmitglied (Lázár) geäußert haben soll sowie über Kompetenzstreitigkeiten mit einem Staatssekretär für den Öffentlichen Dienst (Rétvári) geklagt haben.

Er solle sich nicht darum kümmern, sondern die Proteste der Gesundheitsmitarbeiter, die zuletzt auch auf den Pflege- und Sozialarbeiterbereich übergriffen, unterdrücken, soll die Antwort gelautet haben. Am Ende wird das alles mit „familiären Gründen“ erklärt, die Zombors Rücktritt erklären sollen. Das Gesundheitsressort ist Teil des „Superministeriums“ für „Humane Ressourcen“ von Zoltán Balog. Ihm sind, neben Gesundheit, auch Bildung, Kultur, Soziales, Frauen und Integration unterstellt.

Mehr zur Lage im Gesundheitswesen . red.

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