Österreich beschließt Spritpreisbremse – Steuerentlastung für Autofahrer

Nationalrat senkt Mineralölsteuer auf EU-Minimum für Oktober und November.

Wien. Der österreichische Nationalrat kommt in einer Sondersitzung zusammen, um für die Monate Oktober und November eine Senkung der Mineralölsteuer zu beschließen. Die Steuer auf Benzin wird um 6,7 Cent und die auf Diesel auf das EU-Minimum reduziert. Diese Maßnahme soll Autofahrern in Zeiten steigender Energiepreise finanziell entgegenkommen. Insgesamt ergibt sich durch die Spritpreisbremse eine Entlastung von mehr als zwölf Cent pro Liter Treibstoff.

Zusätzlich zur Steuersenkung wird eine Margenbegrenzung von 3,5 Cent pro Liter eingeführt. Diese Maßnahme zielt darauf ab, sicherzustellen, dass die Entlastung auch tatsächlich bei den Verbrauchern ankommt und nicht von den Mineralölkonzernen abgeschöpft wird. Die Grünen hatten im Vorfeld eine höhere Margenbegrenzung für „Ölmultis“ gefordert.

Die geplante Maßnahme kommt in einer Phase, in der die Treibstoffpreise stark gestiegen sind und die Inflation auch in Österreich Druck auf die Haushalte ausübt. Der Kampf gegen die Inflation sei für die Regierung eine der obersten Prioritäten, so das Bundeskanzleramt. Die Maßnahme soll insgesamt zwölf Cent Entlastung pro Liter bringen und durch das laufende Budget gedeckt sein.

Die Opposition kritisiert die Maßnahmen als kurzfristige Lösung, die keine nachhaltige Antwort auf die strukturellen Probleme des Energiemarktes bietet. Die FPÖ bezeichnete die Maßnahme als unzureichend und forderte die Aufhebung der CO2-Besteuerung. Dennoch wird die Senkung der Mineralölsteuer von vielen Autofahrern als willkommene Entlastung in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage gesehen.

Quellen: ORF
Photo: Das österreichische Parlament – Wikimedia Commons / Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0)

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