EU plant 15-jährige Probezeit für neue Mitglieder – Lehren aus Ungarn

Die EU will künftige Mitgliedstaaten vor Beitritt stärker auf Demokratie testen.

Brüssel. Die Europäische Union plant eine 15-jährige Probezeit für neue Mitgliedstaaten, um sicherzustellen, dass zukünftige Mitglieder die demokratischen Werte der Union respektieren. Diese Maßnahme soll verhindern, dass sich Fälle wie der von Ungarn wiederholen, dessen Regierung unter Viktor Orbán aus Sicht der EU wiederholt im Konflikt mit grundlegenden Werten der Union stand. Ziel ist es, dass unter den künftigen Führungspersönlichkeiten der EU keine weiteren ’neuen Orbáns‘ auftreten.

Marta Kos, die EU-Erweiterungskommissarin, erklärte, dass die Probezeit dazu dienen soll, die EU vor Führungspersönlichkeiten zu schützen, die die demokratischen Werte missachten und die Entscheidungsfindung der Union in Geiselhaft nehmen könnten. Sie betonte die Notwendigkeit schnellerer Mechanismen als das derzeitige Artikel 7-Verfahren, das die Aussetzung der Stimmrechte eines Mitgliedstaates ermöglicht, falls dieser die Rechtsstaatlichkeit, Demokratie oder EU-Werte verletzt. „Es wird keinen weiteren Orbán Viktor geben“, sagte Kos in einem Interview.

Die Pläne sehen vor, dass neue Mitgliedstaaten eine 15-jährige Probezeit durchlaufen, in der sie bei Verstößen gegen die grundlegenden demokratischen Werte oder die Loyalität zur EU mit dem Entzug von Stimmrechten oder EU-Mitteln rechnen müssen. Diese Pläne müssen von den bestehenden EU-Mitgliedstaaten genehmigt werden.

Die geplanten Maßnahmen sollen sicherstellen, dass die EU nicht erneut in eine Situation gerät, in der ein Mitgliedsstaat die Entscheidungsfindung blockieren kann, ohne die grundlegenden Werte der Union zu achten. Die EU-Kommission arbeitet an diesen Plänen, die in den kommenden Monaten weiter konkretisiert werden sollen. Die Diskussionen über die Erweiterung und die damit verbundenen Bedingungen zeigen die Herausforderungen, vor denen die EU steht, wenn sie ihre Werte und Integrität wahren will, während sie sich gleichzeitig vergrößert.

Quellen: Telex
Photo: EU Parlament

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