Dóra Dávid könnte für die konservative EVP das EU-KIDS-Gesetz mitverhandeln - ein früher Test ungarischer Einflusskraft in Brüssel.
Brüssel. Die Tisza-Partei meldet einen ersten prominenten Posten im neuen EU-Parlament: Die Europaabgeordnete Dóra Dávid ist von der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) als zuständige Berichterstatterin für das geplante EU KIDS Act zur Online-Kinderrechte-Regulierung nominiert worden. Nach Angaben der Partei würde damit eine ungarische Abgeordnete ins Zentrum der Verhandlungen über einen der wichtigsten digitalen Rechtsakte rücken, der „Europa-weit den Alltag von mehreren Millionen Kindern“ betreffe. Das Parlament muss die Verständigung der beteiligten Fraktionen über dieses Berichterstattertandem noch formell bestätigen, bevor das Mandat wirksam wird.
Die Vereinbarung der Fraktionen sieht vor, dass der KIDS Act zwei gleichrangige Berichterstatter erhält: je eine Person aus der sozialdemokratischen S&D- und aus der konservativen EVP-Fraktion. Im Falle von Dávid würde dies bedeuten, dass sie im Namen der Christdemokraten Änderungsanträge bündelt, Kompromisse mit den anderen Fraktionen aushandelt und den Text durch Ausschuss und Plenum steuert. Erst mit der formalen Bestätigung durch das Parlament beginnt die eigentliche Phase der interfraktionellen Verhandlungen und der Suche nach Mehrheiten.
[p3] Der im September von der Europäischen Kommission präsentierte Vorschlag sieht einen einheitlichen europäischen Altersrahmen für zentrale Online-Dienste vor. Unter 15 Jahren wären soziale Netzwerke und Videoplattformen nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Eltern erlaubt, unter 13 Jahren wären sie komplett tabu. Zudem würden verpflichtende Regeln für „sicheres Design“ für alle betroffenen Dienste gelten - von sozialen Medien über Videospiele bis zu KI-Chatbots -, um Belästigung, Missbrauch und riskante Inhalte besser abzuwehren.
Dóra Dávid verweist darauf, dass sie auf bestehende Arbeit im Feld aufbauen will: „Örömmel folytatom azt a munkát, amelyet két éve kezdtem el, amikor a Parlament kiskorúak online védelméről szóló jelentésének árnyékjelentéstevője voltam“, zitiert sie die Tisza-Mitteilung. Schon in der vergangenen Legislaturperiode hatte das EU-Parlament Leitlinien zur Online-Sicherheit von Minderjährigen diskutiert; der KIDS Act wäre nun der erste umfassende Hard-Law-Rahmen mit unmittelbaren Pflichten für Anbieter. In Fachkreisen wird besonders die Frage debattiert, wie Altersgrenzen technisch kontrolliert werden sollen, ohne in eine faktische Identitätspflicht und Massenüberwachung zu kippen.
Für die Regierung von Péter Magyar ist der in Aussicht stehende Berichterstatterposten ein Symbol dafür, dass Ungarn nach Jahren der Isolation unter Fidesz wieder konstruktiv an EU-Gesetzgebung mitwirkt. Tisza gehört im Europäischen Parlament der EVP an, in der auch CDU und ÖVP sitzen; Fidesz ist nach dem Bruch mit der Volkspartei in die Fraktion Patriots for Europe gewechselt. In Budapest wird die Personalie als Hinweis gelesen, dass die neuen ungarischen Mehrheiten bei digitalen Grundsatzthemen nun nicht mehr als Störfaktor, sondern als Mitgestalter auftreten.
Inhaltlich berührt der KIDS Act auch Debatten, die Ungarn aus eigener Erfahrung kennt: Das von der früheren Regierung als „Kinderschutz“ etikettierte Gesetzespaket zur Einschränkung von LGBTQ-Rechten hatte Budapest jahrelang in Konflikt mit EU-Institutionen gebracht. Nun sitzt mit Dávid eine ungarische Abgeordnete an einem Dossier, das reale Risiken für Kinder adressieren soll und zugleich Grundrechte und Informationsfreiheit wahren muss. An der Ausgestaltung dieses Gesetzes wird sich messen lassen, ob die EU einen rechtssicheren Weg zwischen effektivem Schutz Minderjähriger und digitaler Mündigkeit ihrer Bürgerinnen und Bürger findet.
Der weitere Fahrplan hängt von der raschen formalen Bestätigung der Doppelberichterstattung im Parlament und der anschließenden Zuweisung im Fachausschuss ab. Erst dann können Dávid und ihre sozialdemokratische Co-Berichterstatterin einen ersten Kompromissentwurf vorlegen, der die Position des Parlaments für die Trilogverhandlungen mit Rat und Kommission vorgibt. Sicher ist bereits jetzt: Jede Verschärfung bei Altersgrenzen, Designpflichten und Aufsicht wird unmittelbar Millionen Minderjährige und ihre Eltern in allen 27 Mitgliedstaaten betreffen.
Quellen: 444
Photo: Profpcde / Wikimedia Commons
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