„Politik, zieh dich zurück“ - Gewerkschaft attackiert Ungarns Umgang mit Geheimdienstakten

Der Streit um voreilig veröffentlichte „Agentenlisten“ wird zur Grundsatzfrage nach der Autonomie historischer Forschung.

Budapest. Die Közgyűjteményi és Közművelődési Dolgozók Szakszervezete hat nach dem Fiasko um voreilig veröffentlichte Geheimdienstakten eine klare Trennlinie zwischen Regierung und Wissenschaft eingefordert. In einer am Dienstag verbreiteten Erklärung versteht sich die Gewerkschaft der Beschäftigten in Archiven, Museen und Kulturinstitutionen ausdrücklich als solidarische Stellungnahme für die Kolleginnen und Kollegen im Állambiztonsági Szolgálatok Történeti Levéltára (ÁBTL). Die dort Beschäftigten werden für ihre „hochwertige fachliche Arbeit“ gelobt, zugleich warnt die Gewerkschaft davor, dass politische Eingriffe die Glaubwürdigkeit der gesamten Aufarbeitung der Diktatur beschädigen können.

Auslöser ist der Fehler der vergangenen Woche, bei dem im Zuge der Veröffentlichung sogenannter „Agentenlisten“ fehlerhafte oder unzureichend geprüfte Daten online gingen. Nach Darstellung der Gewerkschaft wurde die schnelle Freigabe der unter dem Schlagwort „ügynökakták“ geführten Unterlagen „ausdrücklich auf politische Bitte“ veranlasst, um ein zentrales Versprechen der Tisza-Partei einzulösen. Der Fall zeige „anschaulich“, so die Erklärung, dass direkte Einflussnahme der jeweils herrschenden politischen Macht auf kulturelle Institutionen „unwiderrufliche Schäden“ verursachen kann, selbst wenn sie formal nur als Drängen auf raschere Veröffentlichung daherkommt.

Nach Darstellung der Gewerkschaft erfolgte die rasche Veröffentlichung der unter dem Namen „ügynökakták“ geführten Materialien, um ein zentrales Versprechen der Tisza-Partei einzulösen. Die Gewerkschaft betont, sie halte eine authentische Erforschung der Vergangenheit, die Zugänglichkeit der Dokumente und möglichst breite Einsicht grundsätzlich für unverzichtbar. Politische Erwartungshaltungen dürften jedoch nicht die fachlichen Grundlagen und Abläufe der historischen Arbeit übersteuern, wenn Rechtsstaatlichkeit und wissenschaftliche Seriosität gewahrt bleiben sollen.

Besonders heikel ist der Konflikt, weil das von der Regierung ausgerufene Systemwechsel-Projekt ausdrücklich auch eine umfassende Aufarbeitung der Vergangenheit umfasst - einschließlich der Rolle von Funktionsträgern der Orbán-Ära. Wenn zentrale Gedächtnisinstitutionen wie das ÁBTL in den Sog parteipolitischer Symbolpolitik geraten, verliert dieses Vorhaben seinen rechtsstaatlichen und moralischen Anspruch. Der Streit um die Aktenzugänge berührt damit unmittelbar die Glaubwürdigkeit der demokratischen Neujustierung Ungarns nach Jahren des Machtmissbrauchs.

Unter dem Eindruck des Skandals hat der Generaldirektor des Archivs seinen Rücktritt angeboten. Cseh Gergő Bendegúz erklärte nach der abgesagten Sitzung des parlamentarischen Sicherheitsausschusses, das ÁBTL habe vom Verfassungsschutzamt AVH einen „strukturarmen, unstrukturierten Datenbestand“ erhalten, aus dem erst eine veröffentlichungsfähige Datenbank habe erstellt werden müssen. Dabei sei ein bestimmter Code in 164 von rund 60.000 Fällen an anderer Stelle im Text platziert gewesen; als die Daten per IT-Verfahren separiert wurden, landeten diese 164 Fälle in einem falschen Feld und wurden als „Netzwerkpersonen“ ausgewiesen.

Die Gewerkschaft fordert, der Staat müsse zwar die materiellen Voraussetzungen für die Bewahrung der gemeinsamen Vergangenheit sichern, sich aber „ein für alle Mal aus dem wissenschaftlichen Leben im Bereich der öffentlichen Sammlungen und der Kulturarbeit zurückziehen“. Fachliche Inhalte und Abläufe seien konsequent den Fachleuten zu überlassen, politische Weisungen für Schnellschüsse bei sensiblen personenbezogenen Daten lehnt sie ab. Bereits am Freitag hatte Cseh im staatlichen Rundfunk angekündigt, seinen Posten zur Verfügung zu stellen - ein Schritt, der den Druck auf das zuständige Kultur- und Justizressort erhöht, nun präzise, rechtsfeste Regeln für künftige Veröffentlichungen und klar definierte Prüfschritte zu schaffen.

Quellen: 444
Photo: Globetrotter19 / Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0)

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