„AfD Leak“ setzt Partei unter Druck - Datenschutzbehörden prüfen Millionenstrafe

Gestohlene Spenderdaten könnten der rechtsextremen Partei rechtlich und politisch teuer zu stehen kommen.

Berlin. Die Alternative für Deutschland (AfD) gerät nach einem massiven Datenleck aufgrund möglicher Datenschutzverstöße verstärkt unter Druck. Unbekannte Hacker hatten im Oktober rund 421.000 E-Mails und mehr als 50.000 Dokumente der Rechtsaußenpartei veröffentlicht, insgesamt etwa 280 Gigabyte Daten. In dem Datensatz finden sich laut Recherchen einer Berliner Tageszeitung Zahlungsnachweise für mindestens 12.000 Spenden aus den Jahren 2014 bis 2025 mit vollständigen Personen- und Bankdaten. Die Berliner Datenschutzbehörde ermittelt in dem Fall, und Experten halten Bußgelder in Millionenhöhe für möglich.

In den geleakten Unterlagen sollen die persönlichen Daten von etwa 8.700 Spenderinnen und Spendern detailliert dokumentiert sein - darunter Name, Kontoverbindung, E-Mail-Adresse und teilweise Privatanschrift, jeweils mit dem Hinweis auf eine AfD-Spende. Datenschützer verweisen darauf, dass Parteigesetze und DSGVO eine so umfassende Speicherung sensibler Spenderdaten nur in eng umrissenen Fällen zulassen. Nach § 25 Parteiengesetz müssen Name und Anschrift erst ab Jahresspenden von mehr als 10.000 Euro festgehalten werden, anonyme Spenden sind nur bis 500 Euro erlaubt. Zudem verlangt die DSGVO technische und organisatorische Schutzmaßnahmen wie Verschlüsselung und Zugriffsbegrenzung, deren Einhaltung nun überprüft wird.

Aus den Recherchen geht hervor, dass insbesondere automatisierte Paypal-Spenden sowie unverschlüsselt per E-Mail versandte Kontoauszüge zu der großen Datenmenge beigetragen haben sollen. Kritiker sehen darin Hinweise auf eine strukturell sorglose Praxis im Umgang mit besonders schutzwürdigen Daten. Brisant ist, dass AfD-Unterstützerinnen und -Unterstützer durch die nun frei zugänglichen Datensätze leichter zur Zielscheibe von Anfeindungen, Spam, Hacking-Versuchen oder beruflichen Nachteilen werden können. Einzelne Betroffene könnten über zivilrechtliche Klagen wegen Reputationsschäden oder Verletzung des Persönlichkeitsrechts versuchen, Entschädigung zu erstreiten.

Die AfD hatte den Hackerangriff bereits im September bestätigt und erklärt, es seien vor allem alte, nicht mehr aktive Postfächer betroffen gewesen; die Täter sind weiterhin unbekannt, Spuren führen nach Recherchen mehrerer Medien in die USA.

Rechtsgrundlage für die möglichen Sanktionen ist neben dem Parteiengesetz vor allem die europäische Datenschutz-Grundverordnung. Zusätzlich zu verwaltungsrechtlichen Maßnahmen drohen der AfD langwierige Zivilverfahren, falls Spender oder Erstwähler ihre Ansprüche bündeln. Die Partei hat sich zu den konkreten Vorwürfen der Medienberichte bislang nicht öffentlich geäußert, intern aber offenbar finanzielle Risiken eingeräumt.

Quellen: Euronews
Photo: AfD Werbebus, Wikicommons / CCBYSA4.0

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