Richtungswechsel in der Außenpolitik – Magyar möchte stark beschädigte Beziehung Ungarns zur Ukraine reataurieren und macht dies abhängig vom Minderheitenschutz
Budapest/Kyiv. Péter Magyar, designierter Ministerpräsident und Vorsitzender der Tisza-Partei, hat ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Volodymyr Zelenskyj für Anfang Juni vorgeschlagen. Als Treffpunkt dient Beregszász (ukrainisch: Берегове – Berehove), das kulturelle Zentrum der ungarischen Minderheit in der westukrainischen Region Transkarpatien.
Die Initiative wurde nach einem Gespräch mit dem Bürgermeister von Beregszász, Zoltán Babják, öffentlich gemacht. Magyar empfing ihn in Budapest, wo dieser über die aktuelle Situation der ungarischen Gemeinschaft sowie über die Auswirkungen des Krieges berichtete. Eine Reaktion aus Kyiv liegt bislang nicht vor.
Minderheitenrechte als Bedingung
Magyar verknüpft das vorgeschlagene Treffen mit klar formulierten Erwartungen an die ukrainische Regierung. In einer Stellungnahme erklärte er:
„Es ist an der Zeit, dass die Ukraine die seit mehr als einem Jahrzehnt bestehenden Rechtsbeschränkungen beendet und dass die Ungarn in Transkarpatien all ihre kulturellen, sprachlichen, administrativen und hochschulbezogenen Rechte zurückerhalten.“
Im Zentrum des Diskurses stehen insbesondere die ukrainischen Sprach- und Bildungsgesetze, die nach ungarischer Lesart die Rechte nationaler Minderheiten einschränken. Magyar bezeichnete die von Kyiv im Jahr 2025 angekündigten Zugeständnisse im Bildungsbereich als „zukunftsweisend, aber nicht ausreichend“. Er verwies darauf, dass Hochschulbildung weiterhin ausschließlich auf Ukrainisch erfolge und auch die Reifeprüfungen nur in der Staatssprache abgelegt werden könnten.
Zudem kritisierte er administrative Einschränkungen: „Die ungarische Minderheit kann nicht verlangen, Amtsangelegenheiten in ihrer Muttersprache erledigen zu können.“, selbst in mehrheitlich ungarischsprachigen Gemeinden. Auch öffentliche Amtsträger seien weiterhin in der Verwendung ihrer Muttersprache limitiert. Magyar forderte Kyiv auf „einen großen Schritt in Richtung europäischer Werte sowie echter Freiheit und Gleichheit machen.“
Öl gegen Geld: Der Druzhba-Deal als Fundament für Magyars Diplomatie
Die von Péter Magyar angestoßene Initiative für ein Treffen mit Volodymyr Zelenskyj steht im Schatten eines energiepolitischen Konflikts, der die bilateralen Beziehungen in den vergangenen Jahren strukturell deformiert hat. Im Zentrum steht die Druszhba-Pipeline, deren wiederholte Ausfälle und politisierte Nutzung das Vertrauen zwischen beiden Staaten untergraben haben. Infolge von Drohnenangriffen auf russische Infrastruktur und der damit verbundenen Unterbrechung des Ölflusses nach Ungarn interpretierte die Orbán Regierung die Ereignisse als indirekten Angriff auf die eigene Versorgungssicherheit. Kyiv hingegen verwies auf den Kriegszustand und machte Russlands Rolle zum primären Referenzpunkt der Verantwortung.
Dieser Teufelskreis aus gegenseitigen Vorwürfen wurde erst am 23. April durchbrochen: Budapest gab sein Veto gegen den 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine frei, nachdem der Ölfluss durch die Druzhba-Pipeline wieder angelaufen war. Dieser „Öl-gegen-Geld“-Deal markiert das Ende einer monatelangen Eskalationspolitik im ungarischen Wahlkampf durch die scheidende Fidesz-Regierung. Vor diesem Hintergrund ist Magyars Vorstoß für ein Treffen in Beregszász nicht nur Symbolik: Es ist der Versuch, die Trümmer der Ära Orbán wegzuräumen und eine neue Diplomatie zu starten, in der Energie nicht länger als Waffe missbraucht wird.
Quellen: Péter Magyar Facebookseite
Photo: Plakat der Fidesz Partei für die Parlamentswahl am 12. April 2026 zeigt Zelensky und Magyar mit Aufruf, sie zu stoppen. Anna Breitling / Pester Lloyd / Bei Verwendung bitte Autorin nennen sowie Quelle verlinken
