Erste Anhörung in der Radioaffäre, Vergabebehörde verbittet sich Einmischung aus USA

(c) Pester Lloyd / 51 – 2009 GESELLSCHAFT 19.12.2009

Ende der Woche begannen am Hauptstädtischen Gericht die ersten Anhörungen im Fall des Entzugs der Sendefrequenzen für die beiden ehemaligen, landesweiten Radiosender Danubius und Sláger. Im Oktober übrtrug die staatliche Vergabebehörde ORTT die Frequenzen in einem, politisch umstrittenen und nun auch juristisch angefochtenen Verfahren für sieben Jahre an zwei neue Marktteilnehmer. Das schlug heftige Wellen, nicht nur Radiowellen.

Der politische Vorwurf lautet dahingehend, dass sich die beiden großen politischen Blöcke MSZP und Fidesz die Vergabe an ihnen geneigte Unternehmen in Hinterzimmervereinbarungen ausgeknobelt hätten. Dieser Vorwurf ist allerdings nicht Teil der gerichtlichen Untersuchung, dabei kann es nur darum gehen, ob sich die ORTT an ihre eigenen Vorschriften hinsichtlich der Ausschreibung gehalten hat. Die Vertreter des zu Zeiten äußerst beliebten Sláger Rádió bezeichnen die Entscheidung von ORTT als „illegal“ und verlangen die Rücknahme, die erste Anhörung der Vertreter von Danubius-Radio findet erst am 5. Januar statt.

Fotomontage: Pester Lloyd

Hinter Sláger Rádió steht der amerikanische Investor Emmis. Dieser, obwohl in seinem Geschäftsgebahren keinesfalls blütenrein und unumstritten, machte die amerikanische Botschaft mobil, der es gelang, für ein aufsehenerregendes Protestschreiben, in dem ganz offen mit dem Abzug von Investitionen gedroht worden ist, auch acht andere Botschaften einzuspannen. Regierungschef Gordon Bajnai lud die Botschafter daraufhin ein und beschwichtigte sie, so gut es eben ging. Danach wurde es bei den Botschaften merklich still, man hat wohl den Missbrauch für privatwirtschaftliche Einzelinteressen und den Medienwirbel, nicht gerade ein Feld diplomatischer Betätigung, sträflich unterschätzt.

Sogar der amerikanische Kongress ließ sich gerade zu einer Resolution hinreißen, die Ungarn zur „Einhaltung der Gesetze“ beim Umgang mit Investoren aufforderte und die Entscheidung der ORTT „verurteilte“. Die Amerikaner sahen sogar die Pressefreiheit gefährdet. Die ORTT verbat sich inzwischen diese Einmischung aus dem Ausland und nannte den Entschließungsantrag unbegründet und unnötig, sie berufe sich nicht auf Fakten, sondern lediglich auf „verzerrende Medienberichte“. ORTT verwies auf das laufende Gerichtsverfahren, bei dem die unterlegenen Bieter ja feststellen lassen könnten, ob die Entscheidung rechtens war oder nicht.

Die Vertreterin des Fidesz bei der Rundfunkbehörde ergänzte, dass sich ein Land (USA), in dem ausländische Unternehmen maximal 20% an einer Radiostation erwerben könnten, lieber erst einmal an die eigene Nase fassen sollte, bevor es andere Staaten des Rechtsbruchs bezichtigt. Fakt ist jedoch, dass der Vorsitzende der ORTT nach der umstrittenen Entscheidung aus Protest von seinem Amt zurückgetreten ist und auch die Liberalen von einer „großen Koalition“ des Betruges sprachen. Stuzig muss auf alle Fälle machen, dass sich Fidesz und MSZP einig in der Rechtmäßigkeit der Vergabe zu sein scheinen, wo doch diese beiden Parteien sonst keine kleinste Gelegenheit auslassen, die jeweils andere Seite des Macht- bzw. Amtsmissbrauchs zu bezichtigen.

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