Roma aus Ungarn suchen zu Hunderten Asyl in Kanada

(c) Pester Lloyd / 03 – 2010 POLITIK 20.01.2010

“Ungarnflut” an der Hudson Bay

Roma aus Ungarn suchen zu Hunderten Asyl in Kanada. Das will jetzt dichtmachen.

Im Frühjahr 2008 hob Kanada die Visapflicht für Reisende aus Ungarn auf. Nun, da sich das Land mit einer ansteigenden Flüchtlingswelle von Roma konfrontiert sieht, bereut man das und überlegt die Wiedereinführung von Visa, so wie man das bereits mit Tschechien tat. Die EU protestiert zahnlos und der offizielle ungarische Kommentar ist auch nicht gerade hilfreich.

„Herrgott, rett´ uns vor der Ungarn Flut!“ – Dieser Stoßseufzer aus Wagners Lohengrin ist in Kanada derzeit des öfteren von den Einwanderungsbehörden zu vernehmen. Wie die Rettung aussehen soll, da sind sich die großen politischen Parteien in der kanadischen Hauptstadt Ottawa fast einig. Wenn von ungarischer Seite nicht sehr bald etwas geschieht, wird das Land bald wieder Visa für ungarische Reisende nach Kanada einführen.

Zierbrunnen am Airport von Ottawa. “Wir haben eine Ungarnflut” sagen konservative Politiker

Foto: International Aiprot Ottawa Kanada klagt über „eine Flut von Asylbewerbern, hauptsächlich aus der Roma-Gemeinde“, meldet die Nachrichtenagentur Canadian Press. Kamen unmittelbar nach der Visabefreiung 2008 monatlich nur einige Dutzend, waren es im Herbst 2009 bereits mehr als 200 pro Monat, Tendenz weiter steigend. Zahlen für das Jahresende liegen noch nicht vor, inoffiziell spricht man aber von über 500 im Dezember. Nach einem ähnlichen Exodus aus Tschechien, führte man die Visapflicht wieder ein. Halbherzige Proteste der EU waren die Folge.

„Abscheuliches Wiedererwachen des Faschismus“ oder Scheinasylanten?

Bereits im Juni letzten Jahres versuchte der Einwanderungsminister Kanadas bei einem Besuch in Budapest, eine Lösung für das Problem zu finden, das in seinem Land zu ganz grundsätzlichen Debatten führt und auch politisch benutzt wird. Ungarn ist heute bereits „unter den Top Drei“ der Länder mit den meisten Asylbegehren. Gleichzeitig würden fast alle Asylantrage abgelehnt, Ungarn gilt als sicheres, demokratisches, rechtsstaatliches Land. Der Einwand eines Sprechers der kanadischen Romagemeinde in Toronto half das wenig. Dieser meinte, „Kanada sollte nicht einfach davon ausgehen, dass solche Asylanträge unbegründet sind“, denn in Ungarn erlebe man gerade „ein abscheuliches Wiedererwachen des Faschismus“.

Kommentar aus Ungarn: ist alles Sache Kanadas…

Doch das offizielle Ungarn sieht diese Probleme so nicht, seine diplomatische Vertretung äußert sich zur Sache eher unkooperativ, fast schon frech, findet man in Kanada. Wenn man bedenkt, dass die Roma ja wegen innerungarischer Probleme (ob nun politischer oder wirtschaflticher Natur) fliehen, ist die Reaktion des Leiters der Konsularabteilung eigentlich ein ziemlicher Lapsus. Imre Halyes wird von Canadian Press so zitiert: Die ungarische Regierung gewährt ihren Bürgern Bewegungsfreiheit, wenn Kanadas Flüchtlingssystem Schlupflöcher hat, die zum Missbrauch einladen, dann ist es Sache der Kanadier, das zu ändern. Eigentlich ist das eine Aufforderung zur Wiedereinführung von Visa. Die konservative Partei im Parlament in Ottawa benennt zudem die sozialen und finanziellen Belastungen für das Land, vor allem für die betroffenen Gemeinden und verlangt baldige Schritte. Die Wiedereinführung von Visa hätte aus ihrer Sicht viele Vorteile. Reisenden würde bereits vor Antritt der Reise klar gemacht, dass ihr Aufenthalt in Kanada zeitweilig sein wird. Sie müssten ihren gesundheitlichen Zustand nachweisen und belegen, dass sie keiner Strafverfolgung unterliegen. Man sehe ja, dass diese Maßnahme bei Ländern wie Tschechien und Mexiko geholfen habe. Nicht zuletzt würden auch die Gelder der Steuerzahler verschont, da man auf teure Prozesse und die Auszahlung von Sozialleistungen verzichten könnte.

Bei diesem diplomatischen und einwanderungsrechtlichen Schlagabtausch fiel bisher nur eine „kleine“ Sache unter den Tisch: die Untersuchung, inwieweit Roma in Ungarn wirklich leben und was man tun müsste, damit sie bleiben. Doch das ist bestimmt nicht die Aufgabe eines Konsuls und schon gar nicht die, der kanadischen Regierung.

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