Outing von KP-Richtern auch in der Slowakei?

(c) Pester Lloyd / 03 – 2011 SLOWAKEI 18.01.2011

Outing von KP-Richtern auch in der Slowakei ?

Eine der slowakischen Koalitionsparteien findet Gefallen an der Maßnahme ihrer tschechischen Parteifreunde, die Namen von Richtern und Staatsanwälten, die früher der Kommunistischen Partei der CSSR angehörten, zu veröffentlichen. Wie berichtet , wurden dort auf Anordnung des Verfassungsgerichtes die Namen von weit über 1.000 Justizmitarbeitern ins Internet gestellt, ca. 20% der Richter und 30% der Staatsanwälte haben danach eine KP-Vergangenheit. Die konservative Bürgerpartei (OKS), im Parlament in Bratislava Teil der Fraktion von Most-Híd, findet die Sache „wert, diskutiert zu werden“, man solle sich „hier einmal von Prag inspirieren lassen.“. „Ebenso wie in der Tschechischen Republik, soll die Veröffentlichung keine Anklage oder Abstrafung sein, sondern einfach die Menschen wissen lassen, in welchem Zustand sich unser Justizwesen befindet.“, sagte OKS-Sprecher Peter Zajac gegenüber Medienvertretern. Allerdings ist er mit seiner Schlussfolgerung schon relativ weit: „der erbärmliche Zustand der Justiz ist zum Teil mit dem zu hohen Prozentsatz an verbliebenen Menschen mit kommunistischer Vergangenheit“ zu erklären.

Der slowakische Staat liegt derzeit ohnehin im Clinch mit vielen seiner Richter. Es geht um einen Fall, bei dem rund 700 Richter den Staat auf ca. 70 Mio EUR Gehaltsnachzahlungen und Schadensersatz verklagt haben, weil er sie bei der Gehaltsberechnung gegenüber anderen Richtern benachteiligt habe. Ausgelöst wurde er durch einen Nachzahlungsbeschluss für Mitglieder des Höchstgerichtes. Außenminister Mikulas Dzurinda nannte das Ansinnen „unmoralisch“, zumal in Zeiten, in denen „alle sparen müssten“.

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