Abgeordneter in Ungarn fordert „Judenzählung“ im Parlament

(c) Pester Lloyd / 48 – 2012 NACHRICHTEN 27.11.2012

Das Präsidium schweigt… – MIT VIDEO & UPDATE

Auf der montaglichen Sitzung des ungarischen Parlamentes stellte der Abgeordnete der neofaschistischen Partei Jobbik, Márton Gyöngyösi, einen Antrag zur Geschäftsordnung und forderte den Parlamentspräsidenten auf, „festzustellen, wie viele Juden im ungarischen Parlament und der ungarischen Regierung sind“, da sich daraus, anlässlich der Gaza-Krise „ein Risiko für die nationale Sicherheit“ ergäbe. (siehe Video ab 6:15 min.)

Antisemtische Äußerungen durch Jobbik-Mandatare sind an der Tagesordnung, der eigentliche Skandal ist jedoch die fehlende adäquate Reaktion des Parlamentspräsidiums, das, sobald die (demokratische) Opposition aus ihrer Sicht über die Strenge schlägt, mit Wortentzug und Saalverweisen agiert ( siehe hier ), bei derartigen Auswüchsen aber nicht eingreift. Auch die staatlichen Medien ließen den Vorfall unter den Tisch fallen. Parlamentspräsident Kövér, der international bereits durch seinen Auftritt bei der Ehrung eines antisemtischen Schirftstellers und Politikers ( der Nyirö-Fall ) und die Finanzierung der Veranstaltung in Siebenbürgen (Rumänien) aus der Kasse des Parlamentspräsidiums, auffiel, ließ sich bei der Rede von Gyöngyösi gerade durch einen Stellvertreter vertreten, der, wie der Redner, ebenfalls der Jobbik angehört. Jobbik hatte während des bewaffneten Gaza-Konfliktes eine Protestdemo vor der israelischen Botschaft in Budapest abgehalten, dabei forderte Jobbik-Chef Vona bereits, sämtliche Abgeordnete nach einer israelisch-ungarischen Doppelstaatsbürgerschaft zu durchleuchten. Tage danach versammelten sich über tausend Unterstützer Israels ebendort. Jobbik postuliert Ungarn regelmäßig als das „europäische Palästina“ da es nach und nach (zunächst wirtschaftlich) von Juden unterwandert und aufgekauft und damit quasi besetzt sei.

Gegen den antisemtischen Ausfall vom Montag gibt es am heutigen Dienstag um 15 Uhr vor dem Parlament (Kossuth tér) eine Protestaktion. Im Aufruf dazu heißt es: „Erlauben wir nicht die Vergiftung des Parlamentes mit faschistischer Ideologie! Erlauben wir nicht die Wiedereinführung von „Judenlisten“ neunzig Jahre nach den ersten Judengesetzen! (…) Erlauben wir den Parteien nicht, dazu zu schweigen! (…) – Jeder ungarische Demokrat sollte einen Gelben Stern tragen!“

Update 11:30 Uhr: Die Regierung hat am Dienstag die Aussagen Gyöngyösis „in höchstem Maße verurteilt.“ und fügte ihren Standardsatz für solche Fälle hinzu, dass sie „jede Form von Rassismus und Antisemitismus ablehnt und alles dafür tut, um sicherzustellen, dass solche mit europäischen Normen inkompatible Stimmen zurückgedrängt werden.“ „Jeder Bürger wird von derartigen Beileidigungen geschützt.“ Konkrete Maßnahmen kündigte die Regierung nicht an. Nach uns vorliegenden Informationen sind durch Privatpersonen bereits mehrere Anzeigen wegen „Hassrede“ erstattet worden.

Update 14:40 Uhr: Der MSZP-Parlamentsvize eröffnete die heutige Sitzung mit einem Judenstern am Anzug, aus Solidarität mit den Angegriffenen und aus Protest gegen die gestrige Jobbik-Aktion. Derweil wurden Stimmen laut, die ein gesetzliches Verbot von Jobbik fordern. Von Parlamentspräsident Kövér war noch immer nichts zu vernehmen.

Mehr zum alten/neuen Antisemitismus bei Jobbik und Fidesz

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