Ungarn begrüßt Scheitern der EU-Budget-Verhandlungen

(c) Pester Lloyd / 48 – 2012 NACHRICHTEN 27.11.2012

Ungarns Nationalwirtschaftsminister György Matolcsy bleibt der EU als Chefverhandler für die nächste Budgetperiode erspart. Am Montag ernannte der Minister seinen Staatssekretär Zoltán Cséfalvay für diese Funktion, nachdem im Amtsblatt zunächst Matolcsy selbst für diese Rolle bestimmt worden war

Die Regierung besteht auf der unbedingten Beibehaltung der Höhe der Struktur- und sonstigen Fonds für die Budgetperiode von 2014-2021, während vor allem die Nettozahler auf Einsparungen drängen. Ungarn und die osteuropäischen Länder, die 2004 zur Gemeinschaft stießen, gelten in Brüssel nicht mehr als derart akut entwicklungsbedürftig, als dass sie Sonderförderungen bräuchten. Die Gelder sollen zum Teil eingespart, zum Teil in EU-Kandidatenländer, aber auch in Entwicklungshilfe umgeleitet werden, was den ungarischen Regierungschef zu der Aussage brachte, man solle lieber an Afrika , denn an Ostungarn sparen. Dass die Budget-Verhandlungen vorerst gänzlich geplatzt sind, begrüßte Premier Orbán ausdrücklich, so blieben ein paar Monate Zeit den eigenen Standpunkt besser zu verankern und sich Verbündete zu suchen. Bei einem kommenden Gipfel sieht er bessere Chancen. Ungarn fürchtet insgesamt Kürzungen von 30% bzw. 7 Milliarden EUR über sieben Jahre. Allerdings hat Ungarn bisher erst gut ein Drittel aller möglichen Fonds im alten Budgetzeitraum abgerufen, zwischenzeitlich stand auch die Sperrung dieser Gelder wegen eies Defizitverfahrens im Raum. Auch beim neuen Budget ist Ungarns Verhandlungsposition durch politische (und polemische) Auseinandersetzung mit der EU geschwächt, kaum ein Land möchte sich mit dem als “Stänkerer” verpönten Ungarn derzeit öffentlich verbünden.

Mehr zur Verwendung der EU-Mittel in Ungarn in: Sind so viele Hände…

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