Außenminister: Ungarn wird bald auch Zaun an Grenze zu Rumänien bauen

(c) Pester Lloyd / 38 – 2015 POLITIK 15.09.2015

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Ungarn bereitet auch an der Grenze zu Rumänien und damit einem EU-Land einen ähnlichen Grenzzaun „in absehbarer Zeit“ vor, wie man ihn bereits an der serbischen Grenze errichtet hat. Das erklärte Außenminister Szijjártó am Dienstag in Budapest auf einer Pressekonferenz als “Regierungsbeschluss”. Die Maßnahme sei notwendig, weil „die Schlepper wegen des Grenzzauns zu Serbien ihre Routen ändern“ und so „ein Teil des „Einwanderungsdrucks umgeleitet“ werden könnte.

Die Ansage ist insofern interessant, da Experten die Routenänderung eher über Kroatien erwarten. Ein Grenzzaun zu einem EU-Nachbarn ist indes ein Novum in der “Gemeinschaft” und schafft Raum für neue Debatten. Der Regierungsgrenzschutzbeauftragte Bakondi sagte, dass man vor allem im serbisch-rumänisch-ungarischen Dreieck zu viel Manpower investieren müsste, um dort die Grüne Grenze zu sichern und bereits Ausweichrouten der Flüchtlinge durch Rumänien existierten. Im Westen bemerkten ähnliches mehrere Bürgermeister von Grenzorten nahe Kroatien. Ungarn mauert sich ein?

UPDATE, 16.9.: Die Ankündigung des Außenministers, bald auch einen Zaun gen Rumänien errichten zu wollen, hat Premier Ponta zu einer saftigen Kritik auf seiner Facebook-Seite inspiriert. Er schrieb, „Stacheldrahtzäune, aggressive Gesetze, Gefängnis und Brutalität werden keine Probleme lösen.“ Auf dem TV-Sender Antena 3 fügte er hinzu, dass er sich schon vor dem Gedanken fürchte, „was zu tun sei, wenn ungarische Soldaten anfangen auf Kinder und Frauen zu schießen.“ Die ungarischen „Pläne für einen Zaun zeigen, dass es in Mitteleuropa politische Entscheidungsträger gibt, die nicht besser sind als die in Syrien, Libyen oder in anderen Ländern aus denen die Menschen fliehen.“

Klar, dass Ungarn solche Aussagen nicht auf sich sitzen lassen würde, umgehend wurde der Botschafter einbestellt, mittlerweile die Standardprozedur für den Austausch von „Informationen“ der ungarischen Regierung mit seinen „Freunden“. Außenminister Szijjártó meint, Ponta habe mit seiner „sinnlosen Äußerung Ungarn verletzt und angegriffen“ und „seine Selbtskontrolle verloren“, offenbar weil er „in seiner Innenpolitik schon den Boden unter seinen Füßen verlor.“ Pontas Äußerungen seien „extremistisch und glatte Lügen“, er erwarte eine Entschuldigung.

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