Brandanschlag auf Asylantenheim in Ungarn

(c) Pester Lloyd / 46 – 2013 NACHRICHTEN 13.11.2013

Auf das Asylantenheim in Békéscsaba, eher ein Ausländer-Gefängnis, das vor kurzem Schauplatz eines Hungerstreiks mehrerer Dutzend Insassen war, ist am Montag ein Brandanschlag verübt worden, meldete gestern die örtliche Polizei. Dabei sind mehrere Fenster zu Bruch gegangen, „drei Wohnräume standen in Flammen“, die erst von der Feuerwehr gelöscht werden konnten. Verletzte soll es keine gegeben haben, die Hintergründe würden nun untersucht, hieß es.

In dem Heim sind derzeit 192 Asylbewerber untergebracht. Die menschenunwürdigen Bedingungen in der Verwahranstalt brachte ein Drittel von ihnen vor wenigen Wochen zu einem Hungerstreik, der von der Lagerleitung mit zynischer Härte bekämpft wurde. Auf Druck der UN musste Ungarns Oberstes Gericht kürzlich feststellen , dass die dauerhafte Wegsperrung von Asylbewerbern, wie sie in Ungarn gängige Praxis, menschen- und grundrechtswidrig ist. Daraufhin legte die Regierungspartei einen Gesetzesänderungsantrag vor, der aus den Aslysuchenden nach zwei Monaten recht- und mittellose Menschen macht, die auf die Straße gesetzt werden, ohne Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis – und offenbar in der Hoffnung, sie reisen in andere Staaten weiter, da z.B. Deutschland als „illegale Einwanderer“ Aufgegriffene derzeit nicht mehr nach Ungarn zurückabschiebt, weil – eben aufgrund der dortigen Verwahrbedingungen – das Land nicht mehr als sicherer Drittstaat gilt.

Am Sonntag fand in Békéscsaba eine Nachwahl statt, die der Regierungskandidat gewann, auch weil der gemeinsame Kandidat der Opposition wegen eines selbst verursachten Formfehlers nicht antreten konnte.

Zwar sind die Zahlen der nicht legal eingereisten Flüchtlinge in Ungarn angestiegen, allerdings ist das Land sehr weit davon entfernt, ein Ausländerproblem zu haben. Die Lebens- und Arbeitsbedingungen in Ungarn und die behördlichen wie sprachlichen Schranken machen das Land selbst für die meisten Wirtschaftsflüchtlinge aus der dritten Welt wenig attraktiv. Die größte Arbeitsmigration gibt es aus den von ethnischen Ungarn bewohnten Nachbarländern (Karpathoukraine, Serbien, teilweise Rumänien), die heute aber leicht zu einem ungarischen Pass kommen können. red.

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