Neues Gesetz macht Asylbewerber in Ungarn nach 2 Monaten zu Obdachlosen

(c) Pester Lloyd / 44 – 2013 NACHRICHTEN 29.10.2013

Wie berichtet , hat die Kurie, Ungarns Oberster Gerichtshof, kürzlich den Gesetzgeber dazu aufgefordert, die dauerhafte Inhaftierung von Flüchtlingen und Asylbewerbern in den Aufnahmestellen zu beenden. Die UN hatte Ungarn mehrfach scharf dafür kritisiert, Menschen, die keine Straftaten begangen haben, einzusperren, teilweise über Jahre. Die Regierung hat nun eine „Lösung“ auf den Tisch gelegt: Asylbewerber, egal ob Mann, Frau oder Kind, sollen nach dem Entwurf nun nach 2 Monaten aus den Aufnahmeheimen geschmissen werden: ohne Aufenthaltstitel, ohne Arbeitserlaubnis, ohne Zugang zu Sozialhilfe oder Hilfsprojekten und ungeachtet der vermutlichen Dauer ihrer Verfahren. So werden sie praktisch für Polizei und andere Exekutiv-Behörden Freiwild, das – um zu überleben – irgendwann gar nicht anders kann als kriminell zu werden.

Es liegt auf der Hand, dass genau das gewünscht wird, um die Flüchtlinge dann „rechtmäßig“ einsperren zu können, auch auf die Anerkennungsverfahren hätte die „Straffälligwerdung“ entsprechenden Einfluss. Wie in Ungarn mit Obdachlosen umgesprungen wird, ist mittlerweile allgemein bekannt.

Bei einer Pressekonferenz vor dem Asylbewerberheim in Balassagyarmat haben Oppositionspolitiker der MSZP den Gesetzentwurf daher als „fehlgeleitet und gefährlich“ bezeichnet. Es sei schlicht eine „Un-Lösung“, als Alternative zur unrechtmäßigen Dauerinhaftierung die Menschen einfach „auf die Straße zu setzen, ohne Unterkunft und Einkommen“. Das Gesetz gehöre daher völlig überarbeitet. Weggesperrt und angepöbelt: Hungerstreik von Asylsuchenden in Ungarn

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