Das Finanzministerium korrigiert – zum letzten Mal vor der Wahl – die wichtigsten ökonomischen Kennziffern Ungarns

(c) Pester Lloyd / 10 – 2010 WIRTSCHAFT 12.03.2010

Das ungarische Finanzministerium korrigiert ökonomische Kennziffern

Während viele andere Länder der Region für das Jahr 2010 mit einem leichten Wirtschaftswachstum rechnen können, muss Ungarn auch in diesem Jahr mit einem weiteren Rückgang leben. Es gilt dabei schon als Leistung, dass das erwartete Minus beim Bruttoinlandsprodukt zum zweiten Mal nach unten korrigiert werden kann. Der Rechnungshof muss die Zahlen noch bestätigen und der größte Teil des diesjährigen Defizits ist schon da.

Das Finanzministerium kalkuliert jetzt mit -0,2%, also einem nochmaligen Rückgang im Vergleich zum Katastrophenjahr 2009, noch kürzlich stand die Prognose bei -0,3%. Gleichzeitig wird die Jahresinflation mit 4,3, vorher 4,1% geschätzt. Die Exporte sollen um 5,5 (gegenüber 3,6%) zulegen, nachdem sie 2009 um rund ein Viertel einbrachen, Importe + 4,4%, Investionen 1,3% (vorher 1,1%). Das Jahresdefizit des Staatshaushaltes wird weiter bei 3,3% (auf cash-flow Basis) ausgemacht, was 878,8 Milliarden Forint (ca. 3,3 Mrd. EUR) ausmachen soll. Der größte Teil davon, 651 Mrd. HUF bzw. 2,5%, soll bereits im ersten Quartal anfallen. Im Januar waren dies bereits 381,9 Mrd. Ft., Januar bis Februar 350,6 Mrd., also ein kleiner Überschuss im Februar (erste Berechnung).

Das Gesamtdefizitziel bleibt, so wie im Haushaltsgesetz beschlossen, bei 3,8%, obwohl nicht nur die Opposition, sondern auch etliche andere Experten ein Erreichen dieser Marke für fast unmöglich halten. Die Opposition wirft der Regierung Schönfärberei und versteckte Löcher vor. Nur mit falschen Zahlen hätte die MSZP 2006 die Wahlen gewonnen, auch der Haushalt für 201 sei praktisch Makkulatur, sagt Fidesz und prophezeit ein Defizit von bis zu 7,5% auf das BIP. Laut Gesetz müssen 15 Tage vor der Wahl vom Rechnungshof beglaubigte Prognosen zu diesen Kennziffern vorliegen, was allerdings keine Garantie für das Zutreffen dieser Vorhersagen beinhaltet.

Die hohen Ausgaben zu Jahresanfang liegen vor allem in Sonderzuschüssen für notleidende Staatsbetriebe begründet, erklärte der Sprecher des Finanzministeriums, Katona. Eine Regierungsvereinbarung mit dem Gesundheitswesen sieht eine Sonderbeihilfe für Krankenhäuser von 40 Milliarden Forint vor, weitere 20 Milliarden gehen an die Staatsbahen, eine ähnliche Summe an die Budapester Verkehrsbetriebe BKV, 55 Milliarden Forint mussten zur Begleichung von langfristigen Staatsschulden aufgebracht werden.

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