Demonstranten stürmen Zentrale der Regierungspartei in Ungarn

(c) Pester Lloyd / 10 – 2013 NACHRICHTEN 07.03.2013

Verfassungsänderungen: Demonstranten stürmen Fidesz-Parteizentrale in Ungarn Am Donnerstag demonstrierten einige Dutzend Menschen vor der Zentrale der Regierungspartei Fidesz in Budapest. Ihr Protest richtete sich vor allem gegen die geplanten, neuerlichen Verfassungsänderungen , die Grundrechte und die Handlungsfähigkeit des Verfassungsgerichtes beschneiden sollen. Einige der Protestierenden kletterten dabei über den Zaun des Geländes, um es symbolisch zu besetzen, versperrten die Einfahrt, drangen aber nicht ins Gebäude selbst ein. Auf Transparenten hieß es u.a. „Freie Wahlen, fairer Wahlkampf!“ oder „Die Verfassung ist kein Spielzeug!“.

Laut MTI war die Demo nicht von einer Organisation angemeldet und wurde von der amtlichen Agentur als „spontane“ Aktion von Bürgerrechtsaktivisten eingestuft. Mehrere Polizeieinsatzfahrzeuge fuhren dann auf der Szene auf, zwei von ihnen krachten direkt vor dem Gebäude ineinander. Während die meisten Besetzer das Gelände räumten, wurde einer in Handschellen abgeführt. Dazwischen gab es tumultartige Szenen, als die Polizei versuchte auch weitere Menschen festzunehmen. Das Gebäude ist nun weiträumig abgesperrt. Einige Demonstranten wollen eine dauerhafte Mahnwache einrichten, um „die Rechte aller Ungarn zu schützen, die von der vierten Verfassungsänderung beschnitten werden“, so ein Demonstrant gegenüber MTI.

Die oberen beiden Bilder stammen von der amtlichen Nachrichtenagentur MTI, die übrigens als einzige alle öffentlich-rechtlichen Medien in Ungarn mit News-Inhalten beliefert. Sie zeigt den “Rechtsbruch” sowie die Reaktion der Polizei. Die Anliegen der Demonstranten kamen in der Bild-Berichterstattung nicht vor, das Bild unten haben die Kollegen von index.hu gemacht. red

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