Demonstration gegen erneute Kriminalisierung von Obdachlosen in Ungarn

(c) Pester Lloyd / 36 – 2013 NACHRICHTEN 05.09.2013

Am Mittwoch demonstrierte ein kleines Grüppchen Obdachlosenaktivisten vor dem Sitz des Bezirksbürgermeisters von Budapests 17, Rákosmente. Dieser, natürlich Fidesz-geführte Bezirk, ist landesweit der erste, der den in der Verfassung verankerten ( obwohl bzw. gerade weil vom VfG vorher annulliert ) Artikel gegen Obdachlose in lebendiges Recht umsetzt. Dieser gibt kommunalen Strukturen das – wie gesagt: verfassungsmäßig verbriefte Recht – nach eigenem Ermessen Platzverweise, Verhaltensregeln und sonstige Verbote speziell gegen Obdachlose auszusprechen und entsprechend zu sanktionieren, sprich: Obdachlosigikeit zu verbieten und Obdachlose somit pauschal zu kriminalisieren.

In Rákosmente ist nun nicht nur „die Nutzung öffentlichen Raumes zu Wohnzwecken“, das „schlafen in Parks und auf der Straße“, der „Konsum von Alkohol außerhalb von Lokalen“ verboten, sondern auch die „Mitnahme von Gegenständen“ von öffentlichen Plätzen, sprich: Sperrmüll. Bei Zuwiderhandlung drohen Bußgelder bis zu 150.000 Forint (500.- EUR), die freilich kein Obdachloser bezahlen kann und die mit Ersatzhaft abgegolten wird sowie eine Anzeige wegen Landfriedensbruchs. Bei Wiederholung ist auch eine Verwahrung in Arrestzellen möglich. Ein Gericht verurteilte kürzlich einen Obdachlosen wegen eines Bagatelldeliktes zu elf Jahren Haft. Die rund zwanzig Demonstranten verlangten eine Abschaffung dieser Vorschriften und Strafandrohungen, den Einsatz von Sozialarbeitern und ein Sozialbauprogramm sowie Tagesunterkünfte. Obdachlosigkeit ist keine Straftat, sondern eine Folge von Armut, diese wiederum hat (meist) soziale Ursachen.

Das Volk als Waffe – der Bürger als Statist Verabsolutierung der Macht im neuen Ungarn: das Beispiel Obdachlosigkeit

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