Der künftige Premier von Ungarn präsentierte sein Kabinett

(c) Pester Lloyd / 18 – 2010 POLITIK 03.05.2010

Am Montag präsentierte der künftige Ministerpräsident Ungarns, Viktor Orbán, sein Wunschkabinett der Öffentlichkeit. Zuvor gab es ein Treffen hinter verschlossenen Türen. Auf der Liste der Minister stehen viele alte Bekannte und treue Weggefährten, einige Ministerien werden zu Superressorts zusammengelegt, Finanzminister ist noch offen, Überraschungen blieben aus.

Effizienz und Machtkonzentration, so könnte man die Kaderliste beschreiben, die der künftige Regierungschef Viktor Orbán am Montag den Medien in Budapest präsentierte. Ressorts werden zusammengelegt, teilweise zu regelrechten Superministerien. Weniger Leute, lassen sich besser kontrollieren – was gut und schlecht sein kann. Der in der ersten Orbán-Regierung (1998-2002) als Finanzminister tätige, stellvertretende Fidesz-Parteivorsitzende, Mihály Varga, wird das Amt des Ministerpräsidenten leiten und somit zum wichtigsten Berater von Orbán, auch weil er gleichzeitig zum Vize-Premier ernannt wird. Ebenfalls den Titel eines stellvertretenden Ministerpräsidenten im Ministerrang erhält der Vorsitzende der kleinen Anhängselpartei KDNP (in Fraktionsgemeinschaft mit Fidesz), Zsolt Semjén. Er wird für Nationalitätenfragen, Minderheiten und den Kontakt zu den Religionsgemeinschaften zuständig sein. Zum Superminister wird Tibor Navracsics, bisher Fraktionschef im Parlament, der das zusammengelegte Ressort für „Öffentliche Angelegenheiten und Justiz“ erhält. Das Innenressort wird demnach wieder vom Justizministerium abgekoppelt, dafür aber mit den Geheimdiensten zusammengelegt, was bedeutet, dass ein Sakrileg der Gewaltenteilung durch ein anderes ersetzt würde. Minister für Inneres und die Geheimdienste wird Sándor Pintér, der den gleichen Posten auch schon von 1998-2002 inne hatte.

Aus dieser Zeit ebenfalls revitalisiert wird János Martonyi als Außenminsiter, wobei hier geschätzt wird, dass Martonyi sein Amt Ende 2011 an seinen Staatssekretär weitergibt.

György Matolcsy übernimmt, wie schon 2000-2002 das Wirtschaftsministerium, das eine zentrale Rolle in der Umsetzung des Regierungsporgrammes erhalten wird.

Tamás Fellegi bekommt das Ressort für Vermögensverwaltung (sprich: Staatsbetriebe) und Infrastruktur (Regionalentwicklung) (EU-Fonds).

Sándor Fazekas wird Landwirtschaftsminister.

Verteidigung geht an Csaba Hende, in der ersten Orbán-Regierung bereits Staatssekretär für Justiz.

Minister für „Human Affairs“, sprich: Soziales, Arbeit, Kultur, Bildung wird Professor Miklós Réthelyi.

Péter Szijjárto , bisher Parteisprecher wird Regierungssprecher.

Über einige Posten wird noch zu entscheiden sein, so wurde z.B. kein Finanzminister benannt, hier galt zunächst der ehemalige Zentralbankchef Zsigmond Járai als heißester Kandidat. Doch bei dem gerade voll entbrannten Machtkampf um die Nationalbank ist es denkbar, dass er noch in Reserve bleibt. Auch eine Zusammenlegung mit dem Wirtschaftsressort ist möglich. Läuft alles nach Plan, konstituiert sich ab dem 14. Mai das Parlament, bereits eine Woche später könnte die neue Regierung vereidigt werden.

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