Eiserner Vorhang zwischen EU-Nachbarn: Ungarn schließt Grenze zu Kroatien

(c) Pester Lloyd / 42 – 2015 POLITIK 16.10.2015

Gedroht hat er damit schon seit Wochen, gestern stellte er der EU nochmals ein Ultimatum, nun macht er ernst: Weil die Europäer es wagen, Orbáns Forderung der Stationierung einer multinationalen Grenzschutztruppe in Griechenland nicht nachzukommen, wird ab Mitternacht (zu Samstag) die grüne Grenze zu Kroatien dicht gemacht, de facto ein Eiserner Vorhang zwischen zwei EU-Ländern hochgezogen.

Fertig war der Zaun bereits seit Tagen, weitere Abschnitte, u.a. solche, die hinter einem Fluss liegen, werden „mobil“ gesichert, das Sicherheitskabinett hatte am Freitag dann auch das formale O.K. gegeben, für die „physische Inbetriebnahme der temporären Grenzschutzanlage“. Symbolträchtig wurde dafür auf die Rückkunft des Premiers aus Brüssel gewartet.

Der Übertritt über die grüne Grenze wird ab jetzt von Kroatien genauso strafbar wie bereits von Serbien aus, es gelten die gleichen Sonder-Notstandsgesetze. Die Flüchtlinge wird das freilich nicht aufhalten, ihr Weg verlagert sich dann eben über Slowenien und die Steiermark / Kärnten / Italien nach Westeuropa. Orbán kann die Grenzübertritte zunächst von einigen Tausend auf 100-200 täglich begrenzen und jene, die seine Schergen schnappen, werden in Schnellverfahren abgeschoben, mit Einreisesperren oder zu Gefängnis verurteilt. Das Volk trägt diese Politik mehrheitlich mit. Wenn die Umleitungen über andere Balkanstaaten jedoch nicht funktionieren, dürfte der Druck auf die Südgrenze an mehreren Stellen wieder steigen, auch Rumänien wäre dann als Transitlan auf dem Radar, was die nächsten Grenzbauten bedeuten müsste.

Im Laufe der vergangenen Monate hatten sich Ungarn und Kroatien diplomatisch und politisch überworfen: Ungarn warf dem Nachbarn planlose, bösartige Aktionen gegen Ungarn vor, Kroatien konterte, Ungarn würde antieuropäische und unmenschliche Maßnahmen umsetzen.

Mehr zum verschärften Grenzregime http://www.pesterlloyd.net/html/153613punkte.html Mehr zur rechtlichen Ungleichstellung von Flüchtlingen und zur Aufhebung rechtsstaatlicher Verfahren http://www.pesterlloyd.net/html/1538anwaltsbrief.html

Verschlechterung der Beziehungen zu Kroatien, Rumänien, Serbien http://www.pesterlloyd.net/html/1538saebelrasseln.html

News, Hintergründe, Links zur Flüchtlingskrise im Newsticker http://www.pesterlloyd.net/html/153newsticker2.html

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