EU-Gipfel in Malta: Orbán fordert von Italien Einstellung von Asylverfahren, verteidigt US-Einreisestopps

(c) Pester Lloyd / 06 – 2017 POLITIK 05.02.2017

Die EU-Regierungschef haben bei ihrem informellen Gipfel eine verstärkte Kooperation mit Libyen beschlossen, – wie immer die bei dem unregierbaren Land umgesetzt werden soll, um die Zahl der von dort ablegenden Bootsflüchtlinge Richtung Europa zu reduzieren. Zusätzlich soll die Küstenwache zukünftig Boote abfangen und zurückgeleiten können, auch Ideen von Auffanglagern, z.B. in Tunesien wurden ventiliert.

Unabhängig davon wie vage die Chancen der Umsetzung dieser Ideen zur Schließung der derzeit größten Flüchtlingsroute auch sein mögen, sieht sich die ungarische Regierung in ihrer Position bestätigt. „Unsere Ideen gewinnen Schritt für Schritt an Boden“ kommentierte Regierungssprecher Kovács das Malta-Treffen. Orbán hatte zuvor gefordert, „Internierungslager in der libyschen Wüste zu errichten“, in die auch die bereits in Europa anwesenden Flüchtlinge deportiert werden sollten. EU-Truppen sollten diese Lager bewachen und betreiben, Länder, die „gerne Einwanderer aufnehmen möchten“, könnten sich diese dann direkt vor Ort abholen, schlug Orbán vor einiger Zeit vor .

Ungarn habe „solidarisch und vorbildhaft“ die Balkanroute geschlossen, nun komme es darauf an, dass die neue Regierung in Italien ihren Standpunkt ändert, so Orbán beim EU-Gipfel in Malta am Freitag. Er forderte Italien auf, – so wie es in Ungarn schon Praxis ist – ankommenden Flüchtlingen Asylverfahren zu verweigern und sie abzuschieben, dann würde man „sehr bald erfolgreich die Einwanderungswelle in die EU stoppen“ können.

Experten sehen indes die Gefahr, dass bei Schließung des Seeweges, die Balkanroute wieder verstärkt unter Druck geraten könnte. Zwar hat Ungarn einen Zaun zu Serbien errichtet, es ist aber schon heute sichtbar, dass er einem größeren Ansturm auch nicht standhält, wenn man noch weitere „Grenzjäger“ einsetzt. Täglich schaffen es über 100 Menschen über den doppelten Zaun, sollte der Libyen-Strom sich gen Griechenland auf den Balkan verschieben, könnten daraus bald tausende werden, zumal die Grenzen über die Ukraine, Kroatien und Rumänien weitgehend ungesichert sind.

Orbán geht auf diese Aspekte nicht ein, feiert lieber seinen vermeintlichen Erfolg. Alle Welt sehe nun, dass die derzeitige Situation nicht haltbar sei, „was die EU bisher zum Thema Einwanderung unternommen hat, war falsch, unser Standpunkt war von Anfang an der richtige“, so Orbán bei seinem Defilée an den Mikrophonen am Tagungsort. „Wir sollten die Einwanderer (für Orbán gibt es keine „Flüchtlinge“, Anm.) gar nicht erst herein lassen um deren Probleme zu lösen, sondern wir sollten ihnen helfen, wo sie leben – diese Probleme dürfen wir nicht auf unser Territorium lassen.“ – „Wenn Italien unserem Club beitritt, wären wir in der Lage, zu verhindernt, dass weitere Einwanderer von Libyens Küste nach Europa geschafft werden.“

Die Reaktionen auf das US-Einreiseverbot für sieben mehr, merheitlich von Moslems bewohnte Staaten nennt Orbán „überraschend neurotisch“, denn natürlich hätten die „USA das Recht, selbst zu bestimmen, wen sie ihr Land lassen und wen nicht.“ Denn „die USA sind kein EU-Mitglied, sondern ein unabhäniger Staat“ (lies: was EU-Mitglieder also nicht seien). Es sei „schlicht egal, was wir darüber denken, es geht Europa nichts an.“ Die Europäer sollten „sich um ihre eigenen Probleme kümmern, anstatt die USA zu kritisieren.“ Zu dem Umstand, dass Bundesgerichte das Präsidentendekret als unrechtmäßig kippten, in der Folge der Exekution des Trump-Dekrets gültige Aufenthaltstitel missachtet wurden, Kinder wie Kriminelle in Handschellen an Airports festgehalten wurden und auf der Bannliste just jene Länder fehlen, aus denen u.a. die Attentäter von 9/11 kamen und mit denen die Trump-Firmen enge Geschäftsbeziehungen haben, dazu sagte Orbán freilich nichts.

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