EU-Zustimmung auf Rekordtief: Europa- und Nationalwahlen daher lieber an einem Tag

(c) Pester Lloyd / 36 – 2013 NACHRICHTEN 03.09.2013

EU-Zustimmung auf Rekordtief: Europa- und Nationale Wahlen in Ungarn daher möglichst an einem Tag – UPDATE

„Jeder, der vernünftig ist“, befürwortet die Abhaltung der Parlamentswahlen zum gleichen Termin wie die Europawahlen, hieß es vergangene Woche aus dem Fidesz-Hauptquartier. Laut Verfassung wird in Ungarn alle vier Jahre im April oder Mai gewählt, die EU-Wahlen sind 2014 für Mai oder Juni angesetzt, da ließen sich beide Termine gut verbinden, das spart sowohl Steuergelder für die Ausrichtung der Wahlen als auch Aufwendungen der Parteien für zwei Wahlkämpfe (also im wesentlichen wieder Steuergelder), so die Argumente.

Der wirkliche Grund für diesen Vorstoß ist aber möglicherweise auch anderswo zu finden: mittlerweile finden nämlich 39% der Ungarn die EU-Mitglieschaft eher schlecht für ihr Land, vor dem Machtantritt des Fidesz sagten das nur die Hälfte der Befragten, fand das Institut Tárki heraus. Nur noch 22% sehen die EU überwiegend positiv, rund 40% fanden das noch vor drei Jahren. Unabhängig davon, ob man diese Entwicklung mehr der Performance der EU selbst, ob allgemein bzw. speziell gegenüber Ungarn oder eher den andauernden Anti-EU-Kampagnen der Regierung zuschreiben möchte (hier mal ein Ausschnitt aus den Scharmützeln der letzten Jahre http://www.pesterlloyd.net/html/1315zaunpfahl.html ), lässt sich doch einiger Vorteil darin erkennen, das Anti-EU-Sentiment für die Mobilisierung auch zur nationalen Wahl zu nutzen. Auch die Kampagne ließe sich entsprechend gestalten: Bajnai und Mesterházy als korrupte Vasallen des „EUdssR“-Imperialismus, Orbán als edler Steppensohn und weißer Ritter der Nation. Jeder, der vernünftig ist…

UPDATE, 19:00 Uhr: Tárki hat die Zahlen korrigiert, wegen eines “Fehlers bei der Datenübertragung” seien falsche Zahlen an die Öffentlichkeit gelangt, hieß es in einer Aussendung. Die richtigen Zahlen legen nun nahe, dass der Anteil derjenigen, die die EU überwiegend negativ einschätzen mit 22% gegenüber 19 vor zwei Jahren nur etwas angestiegen ist…

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