Extrazahlung für Rentner in Ungarn: Orbán verschenkt Lebensmittelkarten an Pensionisten

(c) Pester Lloyd / 48 – 2016 NACHRICHTEN 30.11.2016

10.000 Forint, umgerechnet 32,12 EUR, erhält jeder Rentner in Ungarn, unabhängig von seiner Einkommens- und Vermögenslage im Dezember als Einmalzahlung ausgehändigt. Das kündigte Premier Orbán am Dienstag nach einem Treffen mit dem „Seniorenrat“ in Budapest an. Das Geld gibt es jedoch nicht in Cash, sondern in Form von Gutscheinen, sogenannten „Cafeteria Vouchers“, die nur bei bestimmten Unternehmen in geldwerte Leistungen eingetauscht werden können, de facto handelt es sich also um Lebensmittelkarten.

Das System der Bevorzugung von Unternehmen im Rahmen der steuerlich absetzbaren Cafeteria-Gutscheine war noch bis vor Kurzem Teil eines EU-Vertragsverletzungsverfahrens wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht. Da die profitierenden Unternehmen überwiegend von Fidesz-Günstlingen betrieben werden, handelt es sich also eher um eine Jahresendprämie für sie.

Orbán spricht von einer „Geste, ein Ausdruch des Respektes für die Pensionierten“ und wiederholte die angekündigte Erhöhung der Renten im kommenden Jahr um 1,6%, anstatt der vorher angekündigten 0,9%.

Die Inflationsprognose für das kommende Jahr liegt über 2%, außerdem wurden – im Rahmen der Steuergeschenke für Unternehmer – einige Verbrauchssteuern erhöht bzw. die seit Jahren anhängige Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel ein weiteres Mal „verschoben“, weil sie nichts in ständestaatliche, ökonomische Konzept der Orbánomics passt und zudem die Haushaltslücken schließen muss, die durch die Abgaben- und Steuersenkungen für große Unternehmen gerissen werden. Zwar wurde – was Orbán auch als sozial erwähnte – die Mehrwertsteuer auf einige Agrarprodukte gesenkt, an den Preisen änderte das aber nichts.

Die Opposition sprach von Orbáns Weihnachtsgeld einer „Verhöhnung“ der Rentner, die durch verschiedene Maßnahmen (Streichung von Medikamentenzuschüssen, Besteuerung von Frührenten, Verbot der Erwerbstätigkeit bei gleichzeitigem Rentenempfang, Anhebung oder Neuschaffung etlicher Verbrauchssteuern) in den vergangenen Jahren rund 30% ihrer Kaufkraft eingebüßt hätten und mehrheitlich deutlich unter der Armutsgrenze darben, während Unternehmen großzügige Geschenke gemacht werden. Die durchschnittliche Rente in Ungarn liegt bei rund 270.- EUR im Monat.

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