Gnadenbrot: Orbán kündigt Rentenerhöhung von 1,6% an

(c) Pester Lloyd / 47 – 2016 NACHRICHTEN 21.11.2016

Im Angesicht der geplanten, signifikanten Mindestlohnerhöhung (Links dazu unter dem Artikel) – im Gespräch sind 18-25% mehr ab 2017, je nach dem was bei den Gesprächen zwischen Regierung und Arbeitgebern herauskommt, hat Premier Orbán am Montag im Staatsfernsehen eine höhere Rentenanpassung angekündigt als die zunächst geplanten 0,9%. Nun sollen es ganz 1,6% sein.

Eine Wohltat ist das nicht, denn die Rente ist eigentlich per (Fidesz-)Gesetz an Mindestlohn- und Inflationsentwicklung gekoppelt. Die Inflation wird im kommenden Jahr knapp 2% betragen, die Rentner haben also nichts, sogar weniger in der Tasche als zuvor. Orbán stellt es dennoch als ein „Extra“ dar, obwohl die Rentenerhöhung sogar unter dem gesetzlich vorgeschriebenen Maß bleibt. Orbán: die stabile Wirtschaft würde Manövrierraum für eine großzügigere Rentenerhöhung frei machen. Die Durchschnittsrente in Ungarn liegt knapp unter 300.- EUR und damit ungefähr am gesetzlichen Mindestlohn, der wiederum unter der Armutsgrenze liegt.

Hintergründe zum Thema:

Entscheiden sich Angestellte des öffentlichen Dienstes, nach erreichen des gesetzlichen Rentenalter, weiter zu arbeiten, müssen sie sich für Gehalt oder Rente entscheiden, ein Zuverdienst wie in anderen Ländern ist seit 2012 gesetzlich nicht mehr zugelassen. Das Problem: weder das Gehalt, noch die Rente reichen für ein würdiges Leben aus. Mehr dazu.

Rentner, ebenso wie alle anderen unteren Einkommensgruppen leiden besonders unter Orbáns neoliberal-ständestaatlicher Steuerpolitik, in der Unternehmenssteuern sinken, aber Verbrauchssteuern massiv angezogen wurden. Eine Übersicht dazu hier. Jetzt komm die Seifensteuer!

Mehr zu den Auswirkungen der aktuellen Mindestlohnerhöhung und Abgabensenkung für Arbeitgeber sowie zur massiven Kürzung der Körperschaftssteuer in diesem Beitrag und Kommentar, mit weiterführenden Links

Mehr zum Thema der Stabilität der Renten in Ungarn und dem Umgang mit den zwangsverstaatlichten, privaten Rentenbeiträgen in diesem Beitrag

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