Fidesz beschwert sich über Günstlingswirtschaft

(c) Pester Lloyd / 05 – 2010 POLITIK& 01.02.2010

nbsp; 02.02.2010

Fidesz beschwert sich über Günstlingswirtschaft der ungarischen Regierung

Die größte ungarische Oppositionspartei Fidesz, allen Umfragen nach der Wahlsieger der Wahlen im April, hat beanstandet, dass die regierenden Sozialisten „479 hohe Positionen im Staatsdienst“ mit „eigenen Leuten“ besetzt hätten, deren Verträge auf sechs Jahre lauteten, die meisten davon würden daher erst 2013-2015 auslaufen. Das Fidesz habe als Wahlsieger jedoch das verfassungsmäßig verbriefte Recht, Spitzenpositionen in der ministeriellen Verwaltung selbst zu besetzen und werde davon auch Gebrauch machen. Die Sozialisten wollten durch ihre Platzierungen nicht nur die Handlungsfähigkeit der kommenden Regierung einschränken, sondern auch den Wählerwillen missachten. Man werde, so der Fidesz-Politiker Róbert Répassy (Foto: fidesz.hu), „Wege finden, den Willen der Menschen umzusetzen.“ Der Chef des Büros des Ministerpräsidenten, Csaba Molnár, wies die Anschuldigen der Konservativen zurück und sagte, „der Fidesz bedroht talentierte und unabhängige Staatsangestellte“. Im übrigen bestünde seit Januar ein Einstellungsstopp, Neubesetzungen gibt es nur bei durch Rücktritt oder Pensionierung frei werdenden Stellen. Die Praxis der sechsjährigen Verträge, u.a. auch für viele Positionen bei staatseigenen Firmen, ist ein Erbe der Gyurcsány-Zeit, wo man 2007 massiv davon Gebrauch machte. Eine Auflösung dieser Verträge ist arbeitsrechtlich nur bei gegenseitigem Einverständnis möglich, beim Nachweis schwerer fachlicher Mängel (grobe Fahrlässigkeit) oder Straftaten. Ansonsten müssten die Verträge ausbezahlt werden, was bei der angespannten Haushaltslage kaum vermittelbar wäre.

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