Finanzminister streicht Nothilfe für Zwangsgeräumte, kürzt Sozialhilfe und EU-Kofinanzierungszuschüsse für Kommunen in Ungarn

(c) Pester Lloyd / 47 – 2014 NACHRICHTEN 17.11.2014

Finanzminister streicht Nothilfe für Betroffene von Zwangsräumungen, kürzt Sozialhilfe und EU-Kofinanzierungszuschüsse für Kommunen in Ungarn Die oppositionelle LMP (Grüne) beklagt, nach der strukturellen, nun auch eine weitere und fast vollständige finanzielle Entmachtung der kommunalen Strukturen. Wie aus dem Haushaltsgesetzentwurf für 2015 hervorgeht, werden Städte und Gemeinden „an den Tropf“ der Zentralregierung gehängt, so Ferenc Gerstmár, kommunalpolitischer Sprecher der Partei.

Der Finanzminister habe demnach für 2015 29 Milliarden Forint (rund 93 Mio. EUR) einfach gestrichen, die in den Kommunen für Nothilfe für von Zwangsräumungen und Obdachlosigkeit bedrohten Familien benutzt wurden. „Diese Menschen haben in Zukunft niemanden mehr, an den sie sich um Hilfe wenden können“. Das Forex-Umtausch-Gesetz und die gegenüber den Banken durchgesetzten Rückzahlungen seien jedoch wertlos, wenn den am existentiellsten Betroffenen nicht geholfen werden kann. Die Gelder seien so knapp bemessen, dass einige Gemeinden nicht einmal mehr den Sozialhilfesatz (maximal 28.000 Forint, rund 90 EUR) auszahlen könnten. Unabhängig von der Orbánschen Maßgabe, dass bald alle Sozialhilfeempfänger „der Arbeit zugeführt werden sollen“, kann die Umstrukturierung logischerweise erst von Statten gehen, wenn es ausreichend viele Kommunale Beschäftigungsplätze gibt.

Außerdem wurde die als großer Befreiungsschlag angekündigte Schulenübernahme so selektiv durchgeführt, dass einige Gemeinden (keine Fidesz-Bürgermeister) noch immer auf ihren Verbindlichkeiten sitzen bleiben, durch die Aneignung kommunaler Unternehmen und Institutionen die Einkommensmöglichkeiten aber schlechter sind als zuvor.

Dem Budgetentwurf ist auch zu entnehmen, dass der Fonds, der für die Finanzierung des Eigenanteils von EU-geförderten Projekten in den Kommunen (im Normalfall 15%) um 4 Milliarden Forint (ca. 12 Mio. EUR) niedriger ausfällt als im Vorjahr, womit Projekte von fast 100 Mio. EUR entweder gar nicht umgesetzt werden können oder nur dann, wenn die Kommunen als Bittsteller bei Kanzleramtsminister Lázár (dem Verwalter der EU-Milliarden) vorstellig werden. Damit werde die zu Missbruach einladende Praxis, dass die Kofinanzierung über bestimmte Firmen „kanalisiert“ wird, die dann an den Aufträgen entsprechend mitschneiden, weiter befördert. Mehr zu den Eckdaten des Budgetentwurfs 2015 und den damit verbundenen Steuergesetzen

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