„Fremdenfeindliche Propaganda“: Einige Ungarn protestieren gegen Flüchtlingspolitik Orbáns

(c) Pester Lloyd / 21 – 2015 NACHRICHTEN 20.05.2015

Am Dienstagabend, sozusagen als Ergänzung zur gerade stattgefundenen Ungarn-Debatte im EU-Parlament, versammelten sich rund 200 Menschen vor dem Parlament, um gegen die Flüchtlingspolitik der Orbán-Regierung zu protestieren. Organisiert wurde die Veranstaltung von der jungen „Einwanderer-Solidaritäts-Gruppe“ (MigSzol).

Der Protest richtete sich vor allem gegen die fremdenfeindliche, rassistische Diktion im von der Regierungspartei forcierten Diskurs, der sich bis hinein in den mittlerweile über die Grenzen Ungarn berühmt gewordenen Fragebogen zur „Nationalen Konsultation“ manifestiert. Dieser Fragebogen illustrierte dann auch, umgeformt in tausende Papierschiffchen, die Demonstration, symbolisch für die Diskrepanz zwischen der Debatte und der Realität stehend.

“Wir zahlen nicht Steuern, um damit fremdenfeindliche Propaganda zu finanzieren“, „wir akzeptieren nicht, dass Flüchtlinge und Terroristen in einen Topf geworfen werden, wir akzeptieren nicht, dass diese sogenannte Konsultation wirklich zu einer Willensbildung führt“. Es ist keine Konsultation, sondern Hetze, so MigSzol. Man fordert die Menschen auf, der Regierung seine Meinung auf die Rückantworten zu schreiben, z.B. welche wirklichen Probleme sie angehen sollte oder zumindest leere Couverts zurückzusenden.

Es ist dies der erste sichtbarere Protest ungarischer Bürger gegen die fremdenfeindliche Hetze, die Orbán im Januar begann, die Terroranschläge in Paris benutzend. Im Internet ist man aktiver, mit viel Phantasie gestalten Seiten Aktivitäten wie „Ich bin auch ein Einwanderer“, bei der die Absurdität der Aussage „Wir brauchen keine Einwanderung“ dekonstruiert wird. Vor allem bei der Verwendung der Fragebögen (siehe Foto) und in Reaktionen zur Todesstrafen-Debatte legt die Internetgemeinde einige, zum Teil derbe Phantasie an den Tag, auch wenn diese Aktionen nicht viel mehr als ein Ventil zum Frustabbau darstellen, eine allgemeine Protestbewegung angesichts der gezielten Radikalisierung der Bevölkerung bleibt bis heute aus.

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