Gemeinsame Regierungssitzung Kroatien – Ungarn

(c) Pester Lloyd / 38 – 2009 POLITIK 18.09.2009

Eine Nachbarschaft ohne Probleme

Gemeinsame Regierungssitzung Kroatien – Ungarn

Am Donnerstag trafen sich die Ministerpräsidenten von Kroatien und Ungarn sowie die Ressortchefs verschiedener Ministerien zu einer gemeinsamen Regierungssitzung im südungarischen Barcs. Im Rahmen der „strategischen Partnerschaft“, die beide Länder gerne beschwören, geht es vor allem um die nächsten Schritte auf dem Weg Kroatiens in die EU und bilaterale Wirtschaftsprojekte.

Ungarn möchte sich gerne als eine Art Patenonkel um die Belange seines Lieblingsurlaubslandes bemühen, konkurriert dabei aber u.a. mit Österreich. Beide Länder sehen den Balkan, den ehemaligen k+k.-Hinterhof, als ihre wirtschaftlichen Hauptinteressenszonen der kommenden Zeit. Ungarn konnte das Treffen außerdem nutzen, um seinen angeschlagenen Ruf als Nachbar ein wenig aufzubessern, der Gast aus Kroatien war dabei gerne behilflich. „Ungarn und Kroatien sind Beispiele wie gut Nachbarn Seite an Seite leben, kooperieren und eine gemeinsame Zukunft aufbauen können“, sagte Jadranka Kosor, die Anfang Juli das Amt des Ministerpräsidenten vom zurückgetretenen Ivo Sanader übernommen hat. Kosor ist Mitglied der konservativen HDZ und hat die EU-Integration als höchstes Ziel formuliert. Ungarns Premier Bajnai, legte, offenbar in mediterraner Hochstimmung, noch eins drauf und meinte wörtlich, dass sich „der Rest von Europa ein Beispiel“ an den kroatisch-ungarischen Beziehungen nehmen sollte. Diesem „Rest“ klingt dafür sicher noch zu sehr das gefährlich-kindische Gezänk mit der Slowakei in den Ohren. (Gerade heute gibt es wieder große Aufregung um Äußerungen des ung. Außenministers Balázs, der die Slowakei als “einzigen problematischen Nachbarn” bezeichnet hat, dem Ungarn erst “europäische Sitten” beibringen müsste.)

Ökologischer Meileinstein: Donau-Drau-Mur Biosphärenreservat

Bajnai begrüßte, dass Kroatiens Chancen zur baldigen Aufnahme in die EU deutlich gestiegen sind, vor allem natürlich durch die nun mögliche Lösung des Grenzstreits mit Slowenien. Schwerpunkt der Verhandlungen der Premiers wie der Ressortleiter waren vor allem wirtschaftliche Kooperationen. Ungarn ist der viertgrößte Investor in Kroatien und im Tourismus der drittstärkste Kunde. Die Energiesicherheit stand dabei ganz oben, man werde weitere Verbindungen (sprich Pipelines) zwischen beiden Ländern schaffen, die „Kooperation zwischen der MOL und INA spielt dabei eine entscheidende Rolle“. Kooperation istder falsche Ausdruck, immerhin gehört die INA zu über 47% der MOL, mit seinem Eigentum muss man nicht kooperieren, man kann es einfach benutzen.

Vereinbart wurde auch der Ausbau von weiteren Straßen- und Schienenverbindungen, Ungarn hat mit Kroatien die drittlängste Grenze, nach der Slowakei und Rumänien, aber noch vor Österreich. Gemeinsam suchen beide Länder bei der EU um Unterstützung bei der Schaffung eines Transportkorridors Richtung Bosnien an. Als Meilenstein gilt die Einrichtung eines grenzüberschreitenden Fluss- und Naturschutzgebietes, des größten seiner Art in Europa, dem Donau-Drau-Mur Biosphärenreservat.

Die wichtigsten Maßnahmen des Treffens wurden in einem 12-Punkte-Dokument zusammengefasst, dass am Ende feierlich unterzeichnet wurde. Beide Gesprächspartner hoffen und unterstützen, dass am 2. Oktober die Beitrittsverhandlungen wieder offiziell aufgenommen werden, um den Beitritt noch bis 2011 schaffen zu können. Die gemeinsame Regierungssitzung fand seit 2006 bereits zum dritten Male statt.

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