Gemeinsame Regierungssitzung Slowakei – Ungarn im Juli

(c) Pester Lloyd / 20 – 2013 NACHRICHTEN 17.05.2013

Zwei Machtmenschen trinken den Friedenspálinka: der “Sozialdemokrat” Robert Fico und sein “national-konservativer” Amtskollege Orbán. Am 2. Juli findet in Budapest eine gemeinsame Sitzung der slowakischen und ungarischen Regierungen statt, das teilte der Staatssekretär für Außenhandel beim Amt des Premiers, Péter Szijjártó, nach einem Besuch in Bratislava mit. Der Schwerpunkt dieses Treffens, das angesichts jahrelang anhaltender Spannungen zwischen den Regierungen beider Länder, aufgrund beidseitiger nationalistischer Provokationen, als deutliches Zeichen pragmatischer Bemühungen gewertet werden darf, liegt bei konkreten grenzüberschreitenden Infrastrukturpojekten, also dem Bau neuer Brücken und Straßen, für die es besondere EU-Fonds gibt, sobald mehr als ein Land beteiligt ist, aber auch bei der Abstimmung der Positionen bei der EU-Erweiterung und der Kooperation in der Visegrád 4 Gruppe.

Auch eine Art Cluster-Vereinbarung zwischen klein- und mittelständischen Unternehmen der Autozuliefererindustrie soll geschlossen werden. Ungarn hat im Aktionsplan für die Budgetperiode 2014-2020 60 grenzüberschreitende Bauprojekte geplant, davon 43 neue Straßenabschnitte sowie 14 Generalüberholungen von wichtigen Landstraßen, die M15 und die M2 sollen doppelte Lkw-Spuren erhalten, die ung.-slowakische Doppelstadt Komárom-Komarnó soll eine neue Brücke bekommen, insgesamt sollen 170 Millionen Euro investiert werden. Ein weiterer Punkt ist der Bau einer weiteren Verbindungspipeline für Erdgas, die sowohl Teil der angestrebten besseren Nord-Süd-Vernetzung von der Ostsee zur Adria bzw. zum Schwarzen Meer werden soll und somit sowohl Anschluss an die bisher eher als Ost-West-Achse konzipierte Ostsee-Pipeline als auch an die bald zu errichtende South Stream ermöglichen soll, die ebenfalls durch Ungarn führen wird. Auch beim Stromnetz will man sich enger verknüpfen, um ausfallresistenter zu sein.

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