Rückschlag für „neue Weltordnung“: Orbán schmollt wegen Sieg von Macron in Frankreich

(c) Pester Lloyd / 19 – 2017 POLITIK 08.05.2017

Der Sieg von Emmanuel Macron – zudem mit zwei Dritteln der Stimmen – bei den französischen Präsidentschaftswahlen hat beim ungarischen Premier Orbán sichtbar Enttäuschung ausgelöst. Unter Schmerzen gebar sein Presseamt am Sonntag einen Zweizeiler, der kühler war als flüssiger Stickstoff und hart an der Grenze der Unverschämtheit.

In der Aussendung vom Sonntagabend heißt es schmallippig: „Ich hoffe auf Kooperation und vertraue darauf, dass wir in Zukunft die Gelegenheit haben werden, unsere bilateralen Beziehungen weiter zu entwickeln und auch unsere Ideen in Bezug auf die Zukunft Europas diskutieren.“ Eine wörtliche Gratulation enthält der Text nicht, lediglich das kurze Vorwort von Presseamtschef Bertalan Havasi behauptete, dass „Der Ministerpräsident hiermit Macron zum Wahlsieg gratulieren“ will.

Für Orbáns Plan einer „illiberalen“ (lies: völkisch-ständestaatlich-kleptokratischen) Ordnung in ganz Europa, im Rahmen einer für ihn durch Trump repräsentierten „neuen Weltordnung“ , ist Le Pens Wahlpleite eine weitere Niederlage, nachdem sein Gesinnungsgenosse Wilders in Holland abgeschmiert ist und selbst die Österreicher den FPÖ-Kandidaten Hofer knapp im Regen stehen ließen. Immerhin regiert im Nachbarland eine SPÖ-ÖVP-Koalition, die zumindest in punkto Flüchtlingspolitik auf seiner Seite steht. Außenminister Kurz hatte Orbán gerade erst Anerkennung für dessen Grenzregime ausgesprochen , womit er indirekt auch die amtliche Gewalt gegen Schutzsuchende guthieß. Der gleiche Außenminister Kurz befand übrigens zu Macrons Wahlsieg per Twitter, dass damit eindeutig linke Politik abgewählt worden wurde. Klar, die Alternative war ja eine bekannte Kommunistin…

Auf Emmanuel Macron ist Orbán auch deshalb sauer, weil der ihn als Teil der Achse des antieuropäischen Bündnisses entblößte als er seiner Rivalin am 1. Mai auf einer Wahlkampfveranstaltung entgegen schmetterte: „Wir alle wissen, wer die Verbündeten Le Pens sind: Orbán, Putin. Diese Regimes, die alles andere sind als offene und freie Demokratien.“

Leider wird für Orbán auch bei den nächsten wichtigen Wahlen in einem EU-Land, in Deutschland, nichts zu holen sein, der dortigen AfD werden, nach monatelanger öffentlicher Selbstentblößung ihrer peinlichen Haupt- und Selbstdarsteller nicht mehr als 10-12% zugetraut, während sich gleichzeitig immer mehr – vor allem junge Leute in Europa dessen bewußt werden, dass die Errungenschaften der Gemeinschaft der Europäer es wert sind, verteidigt zu werden.

In Ungarn stieg die Zustimmung zur EU auf einen Rekordwert von 67%, nach Polen der zweithöchste Wert in der EU. In beiden Ländern ein klarer Beleg dafür, dass die Bürger die EU als Bewahrer einer demokratischen, friedlichen und gemeinsamen Perspektive – auch gegen ihre nationalistischen Regierungen sehen und ein Hinweis darauf, dass die Anti-Europa-Rhetorik langfristig einen Bumerang für Populisten darstellt, – trotz klaffender, sozialer, struktureller Mankos in der EU. Die Grundidee scheint angesichts des Erstarkens der rechten Populisten stärker als je zuvor, – auch wenn Orbán deswegen schmollt.

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