Größter Spionageskandal der Nachwendezeit in Ungarn

(c) Pester Lloyd / 49 – 2011 NACHRICHTEN 08.12.2011

Anklagen im größten Spionageskandal der Nachwendezeit in Ungarn Monate nach der Verhängung von U-Haft und Hausarrest gegen führende ehemalige Geheimdienstchefs und Nationale Sicherheitsberater Ungarns, erstatte der Oberste Militärstaatsanwalt des Landes nun Anklage wegen Spionage gegen das Land, Amtsmissbrauch, Unterschlagung und weiterer Delikte. Im Sommer wurden die früheren Leiter des Inlandsgeheimdienstes „Nationales Sicherheitsamt“ Lajos Galambos (2004/07 sowie Sándor Laborc (2007/09) verhaftet sowie auch der frühere Minister zur Aufsicht der Geheimdienste, György Szilvásy. Ebenfalls im Umkreis dieser drei, wanderte der „Geschäftsmann“ László Puski in U-Haft. Galambos und Puski bleiben weiter in U-Haft, die anderen beiden sind unter Hausarrest gestellt bzw. unter strengen Auflagen auf freiem Fuß, teilte Zoltán Margl, Vizemilitärstaatsanwalt mit. Eine Verhandlung vor dem Militärgericht wird für die erste Jahreshälfte 2012 erwartet.

Bei den Vorwürfen geht es um ein finsteres Paralleluniversum, das die Beschuldigten unter den sozialliberalen Vorgängerregierungen aufbauen konnten. Private Sicherheitsdienste wurden zu Nebengeheimdiensten umgeformt und für politische wie wirtschaftliche Zwecke missbraucht (z.B. UD-Fall, in den sowohl Regierungsleute wie damalige Oppositions verwickelt sein sollen, das heikle: auch hohe Offiziere und Beamte, die unter der ersten Fidesz-Regierung könnten darin verstrickt sein) Spysoftware installiert, öffentliche Gelder im mehrstelligen (Euro)-Millionenbereich über Stiftungen unterschlagen, Urteile gegen verurteilte „Geschäftspartner“ kassiert. Zeitgleich mit der Militärstaatsnwaltschaft, startete im Sommer auch die nationale Ermittlungsbehörde NBI ein Verfahren wegen „nichtautorisierten Zugriffs auf private und staatliche Informationen, den Verrat von Staatsgeheimnissen und die Verwendung von illegal erworbenen Daten zum Nachteil des Staates“.

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