„Großer Sieg“: EU genehmigt Ungarn Brennstab-Verträge mit Russland

(c) Pester Lloyd / 17 – 2015 NACHRICHTEN 21.04.2015

Die europäische Atomenergiebehörde Euratom konnte die Europäische Kommission offenbar überzeugen, einem leicht modifizierten Vertrag zwischen Ungarn und Russland zur weitgehend exklusiven Lieferung von Brennstäben für das alte und das neue AKW Paks zuzustimmen.

Das jedenfalls behauptet Orbáns Kanzleramtsminister Lázár, er habe einen so lautenden „offiziellen Brief“ erhalten, der „alle Hürden beseitigt“, nun sei die Frage nicht mehr „ob der AKW-Ausbau vorangeht, sondern auf welche Weise“. Baubeginn für die zwei neuen Blöcke soll, laut Planung, 2018 sein.

Es sei „ein großer Erfolg“ der Regierung „die EU davon überzeugt zu haben“, dass „unser Atomdeal mit Russland die Energiesicherheit des ganzen Kontinents erhöhen wird, anstatt die Abhängigkeit von Russland.“ Lázár gab zu, dass es bezüglich „Wettbewerbs-“ und „Bezugsfragen“ noch „offene Gespräche“ mit der EU gäbe.

Euratom wird Ungarn dazu gedrängt haben, dem finnischen Modell zu folgen und keinen unbefristeten Exklusiv-Vertrag mit Rosatom bzw. der russischen Brennstablieferfirma zu schließen, sondern nach zehn Jahren eine Neuausschreibung (wenn auch nur eine formale) abzuhalten. Was man Finnland genehmigte, konnte man Ungarn schwerlich verweigern, immerhin herrschen in der EU, anders als z.B. in Ungarn, noch Regeln, die über dem Willen der Verwantwortlichen stehen und auch eingehalten werden.

Lázárs Äußerungen sind zudem mit Vorsicht zu genießen, hinsichtlich des „Ausräumens offener Fragen“ mit EU-Institutionen gehört die Lüge zum Alltag.

Mehr, auch zu den finanziellen Kontroversen des Atomdeals in diesem Beitrag http://www.pesterlloyd.net/html/1510akwpaks30jahreverschluss.html red.

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