Kurzmeldungen aus Ungarn — KW 45/2012

(c) Pester Lloyd / 45 – 2012 KURZMELDUNGEN — gesammelte Meldungen dieser Woche aus dem Archiv.

Parlament in Ungarn will Aufklärung zur Gripen-Affäre

05.11.2012 · Nachrichten

Das ungarische Verteidigungsministerium hat angeordnet, Dokumente im Zusammenhang mit der Beschaffung von Gripen-Kampfflugzeugen zu "suchen". Konkret geht es um einen in verschiedenen Unterlagen benannten Bericht einer internen Untersuchungskomitee, der angeblich nicht mehr auffindbar sei. Ohne diesen aber, so Verteidigungsminister Csaba Hende im Regierungssender Hír TV, könne er eine Anfrage der Opposition zu den Hintergründen der Beschaffung nicht beantworten. Der Report stammt von einem 2007 einberufenen Untersuchungssausschuss unter Leitung der damaligen Staatssekretärin im Verteidigungsministerium, Ágnes Vadai, heute Abgeordnete der MSZP-Abspaltung Demokratische Koalition

Die sowohl von MSZP wie Fidesz immer wieder ad acta gelegte – oder, je nach Opportunität aufgewärmte – Untersuchung der Beschaffungsumstände bekam duch die Ankündigung eines Prozesses gegen den österreichischen Waffenlobbyisten Mensdorff-Pouilly in Wien Auftrieb, bei dem Geldflüsse zur illegalen Beeinflussung politischer Entscheidungen in Österreich, Tschechien und Ungarn verhandelt werden sollen. Zunächst hatte die erste Orbán-Regierung 2001 für die SAAB-Gripen entschieden, die nachfolgende MSZP-geführte Regierung, stockte den Auftrag nochmals auf. Der Vadai-Bericht enthält womöglich einige Details, die Fidesz unangenehm sein könnten, es stellt sich aber auch die Frage, warum die Erstellerin nicht eine Kopie davon zur Verfügung stellen mat… Die ganze Geschichte lesen Sie in: Beutenomaden und ihre Lehrmeister – Sept. 2012 Pathologisch verfilzt: Gripen und der Korruptionssumpf Österreich – Ungarn

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Staatsfunk lässt Protescamp in Ungarn duch private Sicherheitsdienste räumen

05.11.2012 · Nachrichten

Staatsfunk in Ungarn lässt Protescamp durch private Sicherheitsdienste räumen Seit fast einem Jahr demonstrierten ehemalige Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sowie Gewerkschafter vor der Zentrale der MTVA gegen Manipulationen, Kündigungen aus politischen Gründen und die generelle Gleichschaltung der Öffentlich-Rechtlichen zu einem Staatsfunk. Das kleine Protestarrangement unmittelbar am Eingang der MTVA-Zentrale wurde vergangene Woche im Auftrag der Leitung von privaten Sicherheitsdiensten geräumt und ein hoher, langer Zaun errichtet. Offiziell, um den Bauplatz für ein geplantes Denkmal zu sichern. Bei der Räumung sollen Sicherheitsleute auch handgreiflich geworden sein, Beteiligte merken an, dass die zu Hilfe gerufene Polizei nicht erschienen sei.

Die Räumung rief neuerliche Demos vor dem MTVA-Gebäude auf den Plan, bei denen sich neben den eigentlichen Aktivisten auch die einschlägigen Parteien, MSZP, LMP und DK mit Vertretern blicken ließen. Auch die übergewerkschaftliche Bewegung Szolidaritás zeigte Präsenz. Abgeordnete kündigten eine Beschwerde beim parlamentarischen Ausschuss für Grundrechte an und verteidigten das Recht auf Versammlungs- und Redefreiheit, dass durch die Aktionen der MTVA-Leitung verletzt worden sei. red.

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EU-Gericht verurteilt Zwangspensionierung von Richtern in Ungarn

06.11.2012 · Nachrichten

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat ein Urteil zur Klage der EU-Kommission gegen Ungarn bezüglich der Änderungen an der Altersgrenze für Richter von bisher 70 auf 62 Jahre gefällt. Das Gesetz verstößt demnach gegen das Verbot der Diskrimierung und ist daher zu ändern. Die radikale Absenkung des Rentenalters für Richter gehe nicht, wie von der Regierung behauptet, konform mit einer allgemeinen Änderung der Rentenaltersregelungen im öffentlichen Dienst. Die ungarische Regierung hatte auf ein ähnlich lautendes Urteil des eigenen Verfassungsgerichtes im Juni bereits mit einer Gesetzesanpassung reagiert und die Altersstufe für die Zwangspensionierung ”zunächst auf 65 Jahre” angehoben, nichts aber an der grundsätzlichen Wirkungsweise des Gesetzes geändert, weshalb die EU an ihrer Klage festhielt. Daraufhin fällten in Ungarn Arbeitsgerichte erste Präzedenzurteile , die zur Wiedereinstellung der betroffenen Richter führten, diese wiedereingestellte Richter können nach dem Gesetz jedoch nur noch als Sachbearbeiter tätig werden

Politische wie Fachkritiker sehen hinter den Maßnahmen den Willen zur politischen Einflussnahme auf die Justiz durch massenhafte Neubesetzung von Richterposten. Für die Auswahl der Richter ist die Präsidentin der Richterkammer zuständig, die parteilich besetzt wurde. Die ungarische Regierung informierte kurz über die Entscheidung aus Luxemburg und ergänzte lediglich: Die Regierung wünscht das Urteil nicht weiter zu kommentieren. Sollte Ungarn sich dem Urteil aus Luxemburg nicht beugen, können finanzielle Strafmaßnahmen angesetzt werden.

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• Sziget, Tag drei – Florence, Staub und ein Ermittlungsverfahren• András Baka vereidigt – ein Präsident für den demokratischen Wiederaufbau

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