Jobbikaufmarsch und Gegendemo in Nordostungarn

(c) Pester Lloyd / 14 – 2011 NACHRICHTEN 05.04.2011

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Jobbikaufmarsch und Gegendemo in Nordostungarn

Am vergangenen Samstag hielt die neofaschsistische Partei Jobbik wieder eine ihrer Demonstrationen gegen „Zigeunerkriminalität“ ab, diesmal in dem nordstungarischen 900-Seelen-Dorf Hejöszalonta. Die Partei führt damit ihre Politik fort, das durch das Versagen des Staates entstandene Vakuum in der Sicherheits- wie Sozialpolitik für ihre Zwecke zu nutzen. In Gyöngyöspata übernahmen von Jobbik lancierte „Bürgerwehren“ und „Gendarmerien“ wochenlang die Polizeigewalt und kündigten an, dies auch auf andere Orte auszudehnen, „wenn nötig, flächendeckend“, so Parteiführer Vona. Anlass war auch hier – wie in Gyöngyöspata – ein Todesfall, der präjudizierend den ortsansässigen Roma angelastet wurde und als Ausgangspunkt für eine Art Sippenhaft dient. Die Protestierer merkten jedoch zu recht an, dass der Staat bis heute kein adäquates Sicherheitskonzept für die verarmten ländlichen Regionen des Landes umgesetzt hat, obwohl das versprochen wurde. (von sozialen und ökonomischen Programmen ganz abgesehen, aber dafür interessieren sich die Jobbik-Anhänger weniger.) Die Jobbik-Redner verlangten u.a. eine auf ethnische Merkmale aufschlüsselbare Kriminaltitätsdatenbank der Polizei, die Wiedereinführung der Todesstrafe und ein Programm, das Erziehungsheime für Romakinder vorsieht – andernfalls droht ein Bürgerkrieg…

Rund einhundert, zum teil martialisch in „Pfeilkreuzler-Mode” geharnischte Anhänger der Rechtsextremisten marschierten in dem Dorf auf und hielten einen Fackelzug ab, darunter auch Parlamentsabgeordnete, diesmal stellte sich in dem Ort aber eine zahlenmäßig bescheidene Gegendemonstrationen entgegen, auf Initiative der ebenfalls im Parlament vertretenen Partei LMP sowie anderer Organisationen, darunter Amnesty International. LMP erklärte seine Solidarität mit den Roma des Ortes, man dürfe nicht zulassen, dass eine ganze Bevölkerungsgruppe systematisch eingeschüchtert und bedroht werde. „Der Staat darf keinen Quadratmeter des Landes aufgeben.“ Die Polizei sicherte mit einem großen Aufgebot beide Veranstaltungen, über Zusammenstösse wurde nichts bekannt.

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