Kurzmeldungen aus Ungarn — KW 14/2011

(c) Pester Lloyd / 14 – 2011 KURZMELDUNGEN — gesammelte Meldungen dieser Woche aus dem Archiv.

Europäische Gewerkschaften demonstrieren in Budapest

05.04.2011 · Nachrichten

„Gegen Sparmaßnahmen- Für ein soziales Europa mit fairen Löhnen und Beschäftigung“, lautet das Motto der Euro- Manifestation des Europäischen Gewerkschaftsbundes und seiner sechs ungarischen Mitgliedsbünde am Samstag, 9. April 2011 in Budapest. Die Demonstration startet um 13.30 Uhr am Heldenplatz und endet um 15.00 Uhr mit einer Kundgebung am Oktogon. Adressat des Protestes der europäischen Gewerkschaften ist der Rat der Minister für Wirtschaft und Finanzen (Ecofin), der am gleichen Tag im Rahmen der ungarischen EU- Ratspräsidentschaft in Budapest zu Beratungen zusammentritt. Ihre Botschaft ist, die Folgekosten der Finanzkrise nicht den Schichten der Bevölkerung aufzubürden, die dafür nicht verantwortlich sind. Die ungarischen Gewerkschaftsbünde wollen die Demonstration nutzen, um ihre Unzufriedenheit mit bereits durchgeführten oder noch geplanten sozialen Belastungen der Arbeitnehmer auszudrücken. Aber auch die Einschränkung der Rechtsbefugnisse des Verfassungsgerichts und das neue Mediengesetz sind Gegenstand ihrer Kritik.

Für Mitte April sind eine ganze Reihe weiterer Demonstrationen in Budapest geplant. Mehr dazu .

Ungarn, Umfragen: Fidesz verliert leicht, Opposition gewinnt nicht

05.04.2011 · Nachrichten

Umfrage Parteien in Ungarn: Fidesz verliert leicht, Opposition gewinnt nicht

In den letzten Wochen sind von allen namhaften Instituten der Meinungsforschung in Ungarn neue Umfragen zur Beliebtheit der Parteien erstellt worden. Alle sehen weiter das regierende Fidesz mit einem riesigen Vorsprung vor der Opposition, bei den meisten Umfragen jedoch nahm die Zustimmung ab, allerdings nicht zu Gunsten der Oppositionsparteien, sondern in Richtung der Nichtwähler. Interessant ist auch die Schwankungsbreite zwischen den einzelnen Instituten, die zum Teil so hoch sind, dass man bei manchen die Seriosität der Erhebungen in Zweifel ziehen sollte. Das ungefähre Bild besagt, dass bei Einbeziehung aller Wahlberechtigten das Fidesz eine Unterstützung von 36-38% erfährt, Ende 2010 waren dies noch mindestens 40%, bei einigen Umfragen sogar 43%, der Support für die MSZP (Sozialisten) bleibt gleichbleibend niedrig bei 10-12%. Für die rechtsextreme Jobbik erwärmen sich 7-8% aller Wahlberechtigten, für die grün-liberale LMP rund 4-6%. 36%-40% würden derzeit sicher nicht wählen gehen, nur 48%-51% würden ganz sicher zur Wahl gehen. Die Sonntagsfrage ergibt das gewohnte Bild: 57 bis 61%, je nach Institut, würden Fidesz-KDNP ihre Stimme geben, die Sozialisten werden bei um die 20% gesehen, Jobbik könnte auf 12-15% hoffen, LMP hat bei 8% seinen Höchstwert, ein Institut sieht sie sogar unter 5%.

Wahlergebnis vom April 2010 http://www.pesterlloyd.net/2010_17/17zweiterwahlgang/17zweiterwahlgang.html

Ungarn Verfassung, Entwurf, deutsch

05.04.2011 · Nachrichten

Deutsche Übersetzung zur neuen Verfassung von Ungarn

Das ungarische Parlament hat jetzt der interessierten Öffentlichkeit auch einen deutschen Entwurf der neuen ungarischen Verfassung zur Verfügung gestellt. Es ist eine Version vom 8.3., die nochmals geändert wurde. Desweiteren liegen weitere rund 100 Änderungsanträge, viele auch aus den Reihen derer vor, die an diesem Entwurf mitarbeiteten. Der Text ist also in doppelter Hinsicht mit Vorsicht genießen, bietet jedoch gleichwohl eine Möglichkeit, sich selbst ein Bild zu machen von dem, was wir auf diesen Seiten schon ausführlich analysiert, kritisiert und reportiert haben: THEMENSEITE / zuletzt: Konstitutionelle Selbstgespräche .

Download der deutschen Version des Entwurfs zur ungarischen Verfassung

(pdf, externer Link zu Euractiv.de: http://www.euractiv.de/fileadmin/images/Alkotmanytervezet_deutsch-1.pdf

Präsident von Montenegro auf Besuch in Ungarn

08.04.2011 · Nachrichten

Der ungarische Präsident, Pál Schmitt, erhielt in dieser Woche Besuch vom Präsidenten von Montenegro, Filip Vujanovic, der sich zu einem zweitägigen Besuch in Ungarn aufhielt. Während der Gast – aus aktuellem Anlass ( siehe unseren Beitrag ) vor allem über den Ausbau landwirtschaftlicher Kooperationen sprach, betonte Präsident Schmitt, dass er eher im Kultur- und Bildungsbereich Entwicklungspotential für die Beziehungen beider Länder sieht.

Einig waren sich beide über ihre großartige gemeinsame Leistung beim Einsatz in Afghanistan, wo sowohl Montenegro als auch Ungarn einen wichtigen Beitrag zum „Wiederaufbau“ des Landes leisten. Schmitt betonte die „sehr positive Rolle“ Montenegros beim Prozess der EU-Integration und forderte Europa auf, diesen Ländern eine „sehr deutliche Perspektive“ für den Anschluss an die Gemeinschaft zu geben. Dazu werde es bald ein Treffen der Staatsoberhäupter der Region, Ungarn eingeschlossen, geben. Für Vujanovic standen neben dem Gespräch mit seinem Amtskollegen auch ein Treffen mit Premier Orbán, Parlamentspräsident Kövér, eine Kranzniederlegung am Grab des Unbekannten Soldaten, Stadtrundfahrt und ein Staatsbankett auf dem Programm. Aktueller Bericht zur Lage in Montenegro

Neu · Jeden Freitag als PDF

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Ausgabe 10.–16. August 2026, 15 Seiten im großen Zeitungsformat. Darin unter anderem:

• Sziget, Tag drei – Florence, Staub und ein Ermittlungsverfahren• András Baka vereidigt – ein Präsident für den demokratischen Wiederaufbau

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