„Kaum Änderungen“: Nationalparks auf Gnade des Bodenfonds angewiesen, Minister beschwichtigt

(c) Pester Lloyd / 18 – 2015 NACHRICHTEN 30.04.2015

Der ungarische Landwirtschaftsminister Fazekas hat in einem Interview versucht, in- und ausländische Kritiker hinsichtlich der Unterstellung der Nationalparkflächen unter den Nationalen Bodenfonds (NFA) zu beruhigen und die tiefgreifende Gesetzsänderung, die eigentlich ein Paradigmenwechsel ist, als reinen Verwaltungsakt zu verniedlichen.

Zwar würde die Verwaltung der naturgeschützten Ländereien jetzt „unter einem anderen System und mit neuen Verträgen“ ablaufen, aber das hätte „keine tiefgreifenden Konsequenzen“, weder für den Naturschutzauftrag der Parks, noch für bestehende Pachtverträge u.a. von Biobauern in den Randzonen.

Im staatlichen Kossuth Radio erklärte der Minister, dessen Haus die umstrittene Gesetzesvorlage ausarbeitete, dass „die Verträge gültig bleiben“ würden, lediglich der „Registrierungsprozess“ und die „Verwaltungszuständigkeiten“ würden sich ändern. „Die in Frage stehenden Flächen fallen unter die Kategorie Langzeitverträge“, die „betroffenen Bauern dürfen sie weiter nutzen.“

Seiner Ansicht stellen die „Vermögensverwaltung“ durch den Bodenfonds und der „Umweltschutz“ keine „Gegensätze“ dar, denn „der Nationale Bodenfonds wird den Nationalparks ihre Pachterträge überlassen“, außerdem sei der staatliche Zuschuss für die Nationalparks „ausreichend für die Aufrechterhaltung ihrer Aufgabenerfüllung.“

Die Anmerkungen des Ministers sind nicht nur schwammig, sondern bestätigen die ärgsten Befürchtungen der Kritiker des Gesetzes: es liegt künftig allein im Ermessen der NFA an wen, unter welchen Bedingungen und in welchem Umfang er Nutzungsverträge für Land in den Nationalparks abschließt. Die Parkverwaltungen, ohnehin direkt dem Landwirtschaftsminister unterstellt, haben keinen Einfluss mehr darauf. Außerdem ist die Überlassung der Pachterträge aus Altverträgen zum reinen „Gnadenakt“ degradiert. Altverträge können nun sogar vorzeitig aufgelöst werden.

Wie Erfahrungen aus den Vorjahren belegen, macht der NFA, der sich als reiner Selbstbedienungsladen von Fidesz-Günstlingen etablierte, von seiner Macht regen und zielgerichteten Gebrauch. Alles Weitere zum Thema in diesem Beitrag . Den Mitarbeitern und Direktoren der 12 ungarischen Nationalpark hat der Minister einen Presse-Maulkorb verpasst.

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