Keine Panik: ungarisches Haushaltsdefizit im Februar schon bei über 80% des Jahresziels

(c) Pester Lloyd / 10 – 2011 NACHRICHTEN 08.03.2011

Das Haushaltsdefizit in Ungarn erreichte Ende Februar bereits 81,4% des Jahresziels bzw. 559,7 Mrd. Forint. Doch die Regierung, vor allem Finanzminister Matolcsy (Foto), meint nur: keine Panik, das Ziel von 2,9% des BIP zum Jahresende sei nicht in Gefahr. Ende April werden die ersten Milliarden aus der Beschlagnahmung der privaten Rentenversicherung gebucht, das werden in der ersten Tranche fast 530 Mrd. Forint sein. Ende des Jahres kommen mit den diversen Krisensondersteuern nochmals große Einnahmen dazu, (187 Mrd. Ft. von den Banken, 161 von Telekoms, Handel und Energiekonzernen) hinzu. Doch wenn man bedenkt, dass es sich bei den genannten Posten um Einmaleffekte bzw. 2012 und 2013 auslaufende Sonderposten handelt, muss man sich angesichts der 436,9 Mrd. Ft. (1,6 Mrd. EUR) Minus, die der ungarische Haushalt (ohne Kommunen) allein im Februar (im Januar waren es „nur“ 122,8 Mrd.) an Defizit einfuhr, Sorgen um die Struktur des Haushaltes machen. Die Sozialversicherungen verzeichneten ein Minus von 37,5 Mrd. Forint, besonders bedrohlich ist der starke Rückgang an Einkommenssteuer (freilich reformbedingt).

Die Regierung hatte kürzlich einen Notfonds in der Höhe von 250 Mrd. Forint angekündigt (ca. 920 Mio EUR), der externe Schwankungen abfedern soll, damit diese nicht bei jeder Gelegenheiten „ins Budget schlagen“. Diese Summe wird aber auch erst durch einen Ausgabenstopp ab März realisiert. Dennoch, rechnet man all die „entlastenden Faktoren“ mit ein, kommen wir immernoch auf 66% des Jahresziels beim Defizit und zum dem Schluss, dass – trotz aller Beteuerungen – immer noch mehr Geld ausgegeben als eingenommen wird.

Hintergründe zum Defizit im Januar 2011

Wie das strukturelle Defizit abgebaut werden soll, erfährt man (zum Teil) im neuen Reformpaket

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