Keiner kommt rein: Ungarn bekräftig Ablehnung von EU-Flüchtlingsquote

(c) Pester Lloyd / 20 – 2015 NACHRICHTEN 15.05.2015

Keiner kommt rein: Ungarn bekräftigt Ablehnung von EU-Flüchtlingsquote

„Auf keinen Fall“ werde Ungarn Flüchtlinge über eine von der EU festgelegte Quote aufnehmen, verkündete Kanzleramtsminister Lázár am Donnerstag auf der wöchentlichen Regierungspressekonferenz. Man werde gegen diesen Plan Einspruch erheben, denn die Flüchtlinge hätten „in Ungarn nichts zu suchen“, sie wollten ja auch „gar nicht in Ungarn bleiben.“

Während das Land 2012 noch 2700 Asylanträge zu bewätligen hatte, waren es 2014 bereits 43.000, eine Zahl die man in den ersten vier Monaten dieses Jahres bereits überschritten habe. 2014 wurde gerade 500 Menschen in Ungarn Asyl gewährt, die meisten anderen reisten, sobald sie die Möglichkeit hatten, gen Westen weiter.

Gäbe es nicht diese „unrealistischen EU-Vorschriften“, wäre „Ungarn sehr gut in der Lage seine Grenzen selbst zu schützen“, so Orbáns rechte Hand Lázár. Derzeit laufe eine „Volksbefragung“ , um die „Meinung der ungarischen Bevölkerung zu erfahren“. Darin wird die Wiedereinführung der pauschalen Inhaftierung, eine Rückabschiebung von „Wirtschaftsflüchtlingen“ ohne Asylverfahren sowie Zwangsarbeit für Asylbewerber „zur Kostendeckung“ angeregt, das Flüchtlings- mit dem Terrorproblem gleich gestellt und die Flüchtlinge als Schmarotzer und Gefährder der ungarischen Gesellschaft diffamiert.

Was Lázár nicht erwähnte, ist, dass die EU Ungarn 2014 allein rund 10 Mrd. Forint, ca. 32 Mio. EUR für die Bewältigung der Flüchtlingswelle überwiesen hat, während man aus eigenen Mitteln gerade rund 2 Mio. EUR beisteuerte. Lázár verschwieg auch, dass die EU bei der Aufschlüsselung per Quote sowohl die bestehende Belastung durch Flüchtlinge als auch die ökonomischen Möglichkeiten der betroffenen Länder berücksichtigen will, Ungarn also sogar entlastet werden könnte. Nach vorläufigen Berechnungen kämen auf Ungarn, wenn überhaupt, rund 80-100 Flüchtlinge zu, die in einer ersten Aktion, bei der 20.000 Schutzsuchende neu verteilt würden, aufgenommen werden müssten, Österreich z.B. rechnet mit ca. 440.

Das UN-Flüchtlingshilfswerk wirft Ungarn vor, dass Menschen, die aus Kriegsgebieten wie Syrien, Irak, Afghanistan „verzweifelt nach Sicherheit und Schutz in Ungarn suchen“, von der „Regierung verunglimpft werden.“ und „pauschal inhaftiert“, also wie Kriminelle behandelt werden. Der derzeit kursierende Fragebogen wird auch von den meisten Vertretern des EU-Parlamentes als „hetzerisch“ eingeordnet, das gleiche gilt für viele Äußerungen Premier Orbáns. red.

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