Finanzsskandal: Fidesz vehindert Untersuchung der politischen Verantwortung

(c) Pester Lloyd / 20 – 2015 POLITIK 12.05.2015

Der Justizausschuss des ungarischen Parlamentes hat mit der Regierungsmehrheit ein Begehren der Opposition auf Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zum Finanzsskandal rund um Buda-Cash und Quaestor abgeschmettert. Als Begründung wurde, wie schon bei vorherigen Gelegenheiten, angegeben, dass derzeit dazu strafrechtliche Ermittlungen laufen und das Parlament daher „aufgrund der Gewaltenteilung kein Recht habe“, sich in die Angelegenheit einzumischen.

Allerdings gelten die strafrechtlichen Ermittlungen den Verantwortlichen der beiden bankrottierten Finanzunternehmungen, nicht aber der Frage, welche Rolle Finanzaufsicht (PSZÁF, MNB) sowie Politiker beim Abschmieren von Hunderten Milliarden Forint über eineinhalb Jahrzehnte spielten, immerhin hatte Orbán eingestanden, aufgrund von Insiderwissen, den Abzug von Behördengeldern noch vor der Pleite von Quaestor angeordnet zu haben, was die Pleite beschleunigte. Aufklärungsbedürftig ist in dem Zusammenhang auch die Nähe des Quaestor-Chefs zum Fidesz und vieler mit Fake-Anleihen finanzierter Projekte sowie die Frage, warum so viele Regierungsbehörden Geld in dem Unternehmen geparkt hatten. Ein U-Ausschuss sollte weiterhin klären, inwiefern die rückwirkend installierte Entschädigungsregelung für Quaestor-Anleger rechtswidrig sein könnte.

Alles Wichtige zum Finanzsskandal und zur Entschädigungsregelung Die Initiative zum U-Ausschuss ging in erster Linie von der kleinen linksliberalen Partei Együtt aus, die Ablehnung wurde von Vizechef des Justizausschusses Gyula Budai begründet, einst berühmt als (erfolgloser) „Sonderkommissar für die Aufklärung von Verbrechen der Vorgängerregierungen“, später Initiator eines gesetzlich protegierten Melonen-Preis-Kartells. Die Forderung der Opposition „Regierungsverantwortung untersuchen zu wollen“, was die genuine Aufgabe von Abgeordneten ist, sei „politisch vorurteilsbehaftet“, ergänzte Imre Vas von der Fidesz-Fraktion.

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