Kurzmeldungen aus Ungarn — KW 1/2014

(c) Pester Lloyd / 1 – 2014 KURZMELDUNGEN — gesammelte Meldungen dieser Woche aus dem Archiv.

Opposition in Ungarn will explodierende Kosten für Autobahn von der EU untersuchen lassen

07.01.2014 · Nachrichten

Die Oppositionspartei E2014-PM von Ex-Premier Bajnai hat den EU-Rechnungshof sowie die europäische Antikorruptionsbehörde aufgefordert, die Kosten für einen EU-finanzierten Bauabschnitt der Autobahn M4 zwischen Abony und Fegyvernek zu überprüfen. „Hier entstand die teuerste Autobahn in der ungarischen Geschichte“, kritisierte der Abgeordnete Benedek Jávor. Die reinen Baukosten (also Erschließung und Genehmigung nicht inkludiert) für den Abschnitt im Flachland von umgerechnet rund 370 Mio. EUR rechnen sich auf 12,6 Mio. EUR/km herunter, während 2013 der Durchschnittspreis 7,7 Mio. EUR betragen hatte.

Jávor vermutet „Kickback“-Zahlungen an politische Strukturen, womöglich illegale Parteienfinanzierung und Vorteilsnahme von regierungsparteinahen Unternehmen. Das für die Kontrolle zuständige Entwicklungsministerium ließ ausrichten, dass die EU ohnehin „routinemäßig“ die Geldverwendung überwache. Im Übrigen seien die Mehrkosten durch „unvorhersehbare“ Erschwernisse im Untergrund und die Grundwassersituation entstanden, daher seien sechs zusätzliche Brückenbauten notwendig geworden. Die Vertragspartner seien in „regulären, öffentlichen Ausschreibungen“ ermittelt worden. Der „billigste“ Anbieter hätte gewonnen. red.

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Weihnachtsgeld: Fidesz-Oligarch kassiert weitere EU-Millionen für Bau- und Kommunalaufträge

07.01.2014 · Nachrichten

Weihnachtsgeld: Közgép kassiert weitere EU-Millionen für Bau- und Kommunalaufträge in Ungarn

Der weitverzweigte Bau- und Mischkonzern Közgép , unter Kontrolle des ehemaligen Finanzamtschefs und späteren Finanzchefs des Fidesz, Lajos Simicka, der als Urbild des ungarischen Oligarchen neuen Typs gilt, hat allein bei fünf Ausschreibungen zwischen dem 23. und 26. Dezember den Zuschlag für Projekte im Wert von rund 100 Mio. EUR erhalten, darunter ein 20 Mio-EUR schweres Projekt zum Hochwasserschutz bei Komárom (über die Tochter Hídepitö). Alle Projekte sind fast ausschließlich mit EU-Geldern finanziert .

Unter Simicska, der übrigens auch schon in den Jahren vor der heutigen Fidesz-Regierung als gut vernetzt galt, legten die Umsätze von Közgép, fast alle auf öffentlichen Aufträgen beruhend, enorm zu. von rund 7 Mio. EUR im Jahre 2002 auf 80 Mio. EUR 2008. 2010 und 2011 summierten sich die Umsätze der Gruppe allein in der Bautätigkeit auf geschätzte 2,6 Milliarden EUR, wovon knapp die Hälfte über öffentliche Aufträge generiert wurden. Die Umsätze des Unternehmens wurden also binnen 10 Jahren mehr als verhundertfacht. red.

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Registrierung für nichtungarische EU-Bürger zur Europawahl in Ungarn angelaufen

07.01.2014 · Nachrichten

Am 25. Mai findet in Ungarn die Wahl zum Europaparlament statt. Bei dieser sind auch in Ungarn ansässige EU-Ausländer in Ungarn wahlberechtigt. Voraussetzung dafür ist jedoch eine vorherige Registrierung, eine Eintragung ins EU-Wahlregister bei der örtlichen Kommunalbehörde (Bürgermeisteramt). Diese Registrierung kann mit Meldebestätigung bzw. Aufenthaltsgenehmigung und Reisepass oder Personalausweis ab sofort bis 16 Tage vor dem Wahltermin vorgenommen werden. Laut Angaben der Wahlkommission sind fast 100.000 nichtungarische EU-Bürger in Ungarn wahlberechtigt, bei den EU-Wahlen 2009 machten aber nur 5.600 davon von ihrem Wahlrecht in Ungarn Gebrauch. THEMENSEITE WAHLEN IN UNGARN 2014

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"Heilige Inquisition": zentrale Kommission wacht über Schulbuchmonopol in Ungarn

07.01.2014 · Nachrichten

Nach der Verhängung des Staatsmonopols über die Erstellung, den Druck und die Auslieferung von Schulbüchern für die ungarischen Pflichtschulen, hat die Regierung einen „Nationalen Schulbuchrat“ ernannt, der die inhaltliche und methodische Übereinstimmung der künftigen Lehrmaterialien mit dem „nationalen Rahmenlehrplan“ überwachen soll. Die linke Opposition bezeichnete das Gremium sowie das ganze Monopol als eine pädagogische Katastrophe und die Wiedereinführung der „heiligen Inquisition“. Die Maßnahme schließe nahtlos an die ideologische Unterwerfung der Lehrer in der neuen, staatlichen „Zunft“ und durch die „Karrieremodelle“ an. Es sei immer klarer, dass es der Regierung nicht um eine Verbesserung, sondern die reine Kontrolle über das Schulwesen gehe.

Die Regierungspartei verteidigt die Maßnahme hinsichtlich der zentralen Schulbuchbelieferung, so sei eine „einheitliche Qualität“ gewährleistet sowie sichergestellt, dass die Schüler ihre Lehrbücher „kostenlos“ erhalten könnten. Das sei der Beweis, dass die Regierung die Verantwortung für die jungen Generationen ernst nehme. red.

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Regierung in Ungarn will Steuersündern Amnestie gegen Kauf von Staatsanleihen gewähren

07.01.2014 · Nachrichten

Die ungarische Regierung will Steuerhinterziehern eine Amnestie gewähren, wenn sie sich bereit erklären, Staatsanleihen, mindestens im Wert der hinterzogenen Steuersumme und für eine Mindestdauer von 3 Jahren zu erwerben. Daraufhin sollen sämtliche Steuerverfahren eingestellt werden.

Der Vorschlag, der direkt aus dem Finanzministerium kommt und bereits in den kommenden Wochen zum Gesetz erhoben werden soll, stieß sowohl bei Fachleuten als auch der politischen Opposition auf heftigsten Protest. Die Aktion sei ein „weiterer Schlag ins Gesicht jedes ehrlichen Steuerzahlers“, kommentierte die oppositionsnahe Tageszeitung „Népszabdság“. Ökonomen kritisieren die Idee als ein fatales Zeichen für die Steuermoral und erinnerten daran, dass erst Anfang 2013 eine Amnestieaktion (Straffreiheit und Beibehaltung der Anonymität gegen 10% Abschlagszahlung bei Rücküberweisung der versteckten Summen nach Ungarn) beendet wurde.

Der erneute Straferlass sende die Message aus, dass der Staat gegenüber größeren „Steuerzahlern“ letztlich immer wieder klein bei geben werde. Der Plan der Regierung sei auch angesichts der im Raum stehenden Vorwürfe des Ex-Finanzamtsmitarbeiters Horváth zur amtlich unterstützten, systematischen Steuerhinterziehung, fatal. Während man gegen ihn massiv juristisch und medial vorgehe , ohne die Vorwürfe wirklich überprüft zu haben, gewähre man den Straftätern freies Geleit, noch dazu ohne jede finanzielle Konsequenz. red.

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Werden Roma in Ungarn systematisch um ihr Wahlrecht gebracht?

09.01.2014 · Nachrichten

Der Vorsitzende der Budapester Romaselbstverwaltung (im Unterschied zur Landesselbstverwaltung kein Fidesz-Mann), István Makai, sorgte am Mittwoch mit der Mitteilung für Aufsehen, dass offenbar massenhaft Roma um ihr freies Wahlrecht gebracht werden. In einem Beitrag in der linken Tageszeitung Népszabdság bezichtigt er Behörden, die für die Durchführung der umstrittenen Kommunalen Beschäftigungsprogramme verantwortlich sind, Teilnehmer zum Ausfüllen von Formularen zu nötigen, mit denen sie sich für die Stimmabgabe für einen der neun für ethnische Minderheitenvertreter reservierten Parlamentssitze registrieren. Damit aber sind sie nach dem neuen Wahlrecht automatisch von der Wahl etablierter Parteien ausgeschlossen. Diese Neuregelung ist ohnehin, auch bei freiwilliger Entscheidung, umstritten.

Den Kursteilnehmern soll damit gedroht worden sein, dass sie bei Weigerung aus „eigenem Verschulden“ aus den Beschäftigungsprogrammen fallen, was den Entzug der Sozialleistungen für bis zu drei Jahre bedeuten würde (Sozialhilfe und Közmunka-Lohn, zusammen maximal 170.- EUR). Anderen wurde der Zweck der Datenerhebung nicht oder nur ungenau mitgeteilt, sie also reingelegt. Oppositionspolitiker und Bürgerrechtler kündigten an, die Sache der Polizei übergeben zu wollen. Mehr zum Wahlrecht und dem dräuenden Wahlkampf auf unserer Themenseite

THEMA: WAHLEN UNGARN 2014

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• Sziget, Tag drei – Florence, Staub und ein Ermittlungsverfahren• András Baka vereidigt – ein Präsident für den demokratischen Wiederaufbau

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