Kurzmeldungen aus Ungarn — KW 11/2014

(c) Pester Lloyd / 11 – 2014 KURZMELDUNGEN — gesammelte Meldungen dieser Woche aus dem Archiv.

Mit falschem Pass erwischt: Ex-Vizechef der größten Oppositionspartei in Ungarn verhaftet

11.03.2014 · Nachrichten

Der kürzlich wegen undeklarieten Auslandsvermögens aus seiner Partei, MSZP, ausgeschlossene und von seinem Parlamentsmandat zurückgetretene Ex-MSZP-Vizechef Gábor Simon wurde am Montag in Budapest verhaftet. Gegen ihn wird seit rund einem Monat wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung und Untreue sowie wegen des Verstoßes gegen die Deklarierungspflicht für Parlamentsabgeordnte ermittelt. Die Festnahme stand aber im Zusammenhang mit einem anderen Vorkommnis. Simon soll versucht haben, einen Freund dazu zu überreden, für ihn mit einem gefälschten Pass, der Simon als Bürger eines afrikanischen Landes auswies, ein Konto bei einer ungarischen Bank zu eröffnen.

Der organisierte Volkszorn fragt, wo die Millionen sind, Herr Simon. Sie könnten auch ihre Einflüsterer nach ein paar Milliarden fragen…

Mutmaßungen gehen davon aus, dass es sich bei den über 700.000 EUR, die Simon auf seinem Namen auf einer österreichischen Bank geparkt hat, womöglich um illegale Parteigelder seiner Ex-Partei handeln könnte. Mittlerweile werden auch Machenschaften von Personen aus dem Umfeld der gescheiterten Airline Sólyom mit Simon und dessen Geldern sowie dem falschen Pass erwähnt. Simon wurde zu den Vorgängen heute von der ermittelnden Staatsanwaltschaft befragt, daraufhin wies der Ermittlungsrichter U-Haft an, weil er Flucht- und Verdunkelungsgefahr erkennt. Simons Anwalt legte Haftbeschwerde ein. red.

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"TV2 machts besser…": Staatliche Anzeigenflut bei ungarischem TV-Sender

11.03.2014 · Nachrichten

Kaum drei Monate ist der ehemalige ProSiebenSat1-Sender TV2, die Nummer 2 im ungarischen TV-Markt, in den Händen neuer Besitzer , schon vermehren sich die Werbeeinschaltungen von Regierungsbehörden und staatlichen Firmen explosionsartig. Damit erhärtet sich der Verdacht, dass das „Management Byout“ eine Aktion fidesznaher Kreise war, die sich den Kaufpreis vom Alteigentümer zunächst kreditieren ließen, um ihn dann aus gestiegenem Werbeaufkommen zu refinanzieren.

Um das Fünfzigfache stiegen zu Jahresanfang, laut bei der Medienbehörde abrufbarer Statistiken, die Werbeumsätze der staatlichen Post, Elektrowerke MVM und der Lotteriegesellschaft, im Stundentakt lässt die Regierung ihr „Ungarn macht´s besser“ über den vorher eher als liberal (also regierungsfeindlich) eingestuften Sender flimmern. Letzteres ist besonders heikel, da die Privatsender eigentlich Parteienwerbung boykottieren, der Regierungsslogan aber Deckungsgleich mit dem Fidesz-Slogan ist. Natürlich beschwert sich die linke Opposition daher über illegale Wahlfinanzierung aus Steuergeldern und den Erwerb eines Fernsehsenders, also privater Medienmacht mit öffentlichen Mitteln. Ein Sendersprecher dementierte natürlich alles. red.

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