Kurzmeldungen aus Ungarn — KW 17/2014

(c) Pester Lloyd / 17 – 2014 KURZMELDUNGEN — gesammelte Meldungen dieser Woche aus dem Archiv.

"Landkomitees" richten ab 1. Mai über Landerwerb und -enteignung in Ungarn

22.04.2014 · Nachrichten

Per Dekret (weil das Parlament erst am 6. Mai zusammentritt) will die noch amtierende ungarische Regierung das am 1. Mai in Kraft tretende – und aus mehreren Gesichtspunkten heftig umstrittene – neue Bodengesetz ändern. Dabei geht es um die Ernennung sogenannter "Landkomitees", informeller Gremien auf lokaler und Komitats-Ebene, die im Auftrag der Regierung Listen mit Verdächtigen für das Vergehen des Eingehens von "Taschenverträgen" erstellen sollen, die dann von Ministerium und Staatsanwaltschaft – bis hin zum Eigentumsentzug – weiterbearbeitet werden. Die Komitees haben auch Mitsprache- und Vetorecht bei allen künftigen Anträgen auf Landerwerb, z.B. auch, wenn es um Ausnahmegenehmigungen für größere Flächen oder den Erwerb durch EU-Ausländer geht

Bisher sollten in diesen Komitees auch „lokale Vertreter der Landwirtschaft“, also Landwirte und Bauern, sitzen, nun sollen die Mitglieder jedoch ausschließlich von den „Lokalverwaltungen“, also den Bürgermeistern (fast alle Fidesz) entsandt werden. Dieses Vorgehen sei „weitaus demokratischer“ als das alte Prozedere, wird der Schritt begründet, denn bei den Bürgermeistern handele es sich schließlich um gewählte Volksvertreter. Kritiker sehen nicht nur in den Komitees, sondern im gesamten Bodengesetz die Legitimierung für Willkür, Korruption und parteiliche Bereicherungen. Hier mehr dazu: http://www.pesterlloyd.net/html/1413bodengesetz4600.html red.

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Ungarische Nationalbank soll eine Guarneri-Geige, Kunstwerke und Immobilien für mehrere Hundert Millionen Euro gekauft haben

22.04.2014 · Nachrichten

Ungarische Nationalbank kaufte Guarneri-Geige, Kunstwerke und Immobilien für mehrere Hundert Millionen Euro

Die seit einem Jahr unter Leitung von Ex-Nationalwirtschaftsminister György Matolcsy (Foto) und damit vollständig und Fidesz-Parteikontrolle stehende Ungarische Nationalbank, MNB, macht durch ungewöhnlich hohe Ausgaben für die Anschaffung von Kunstgegenständen auf sich aufmerksam. Die oppositionelle MSZP prangerte die „himmelschreiende“ Verschwendung von Nationalvermögen durch den Ankauf u.a. einer Guarneri-Violine (angeblich für 4 Mio. EUR bei einer Auktion am Dorotheum Wien erworben), eines Gemäldes von Pieter Breugel d.Ä. (derzeit in Leihbesitz des Museums der Schönen Künste Budapest) sowie weiterer Kunstwerke und Immobilien in einer Gesamthöhe von 140 Milliarden Forint (456 Mio. EUR) an und fordert die sofortige Einstellung der „mysteriösen Politik“. Offenbar glaube Matolcsy, die Vermögenswerte der Nationalbank stünden nun „zu seiner persönlichen Verfügung“.

Die Antwort der MNB: eine Anzeige gegen das Medienportal index.hu, das die Geschichte publizierte und daraufhinwies, dass die Bewertung und Beschaffung vollkommen intransparent geschehe und man sich vor allem Informationen über die Begünstigten der bei solchen Einkäufen üblichen Vermittlungsprovisionen wünsche. Einige Unterstellungen seien „falsch“ und der Bericht würde zudem „das öffentliche Vertrauen in die staatliche Institution untergraben“, so die MNB. Die linke Opposition weist daraufhin, dass die kolportierten Summen genügen würden, um die Lasten der vielen Forex-Schuldner nachhaltig zu verringern und man nun noch genauer erkenne, welche Prioritäten die Orbán-Regierung setzt. red.

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Der stille, große Coup: Verfassungsgericht soll Zwangsenteignung der Genossenschaftsbanken überprüfen

22.04.2014 · Nachrichten

Der stille, große Coup: Verfassungsgericht soll Zwangsenteignung der Genossenschaftsbanken in Ungarn überprüfen

Die international wenig beachtete, aber politökonomisch epochale Zwangsprivatisierung der Spargenossenschaften in Ungarn ist – wenn auch legislativ weitgehend abgesichert – juristisch noch nicht ganz in trockenen Tüchern. Das Budapester Landesgericht hat sich jetzt an das Verfassungsgericht gewendet, weil man der Auffassung ist, dass das „Genossenschaftsintegrationsgesetz“, das praktisch in einem Atemzug zunächst die Zwangsverstaatlichung in die Takarékbank und dann die Wiederprivatisierung an einen “erlauchten” Kreis ermöglichte, „verfassungswidrig“ ist.

Das Budapester Gericht folgt damit einer Klage der durch das Gesetz entmachteten – und letztlich enteigneten – Vereinigung der Genossenschaftsbanken sowie einer Privatperson. In dem Prüfungsantrag an das Verfassungsgericht werden viele Aspekte angesprochen, u.a.: Verletzung von Aktionärsrechten, Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht, Eingriff in privates Eigentum, Vertragsrecht etc. Der Prüfungsantrag hat – so teilte das Verfassungsgericht, das bereits zur Hälfte mit Fidesz-Richtern besetzt ist – keine aufschiebende Wirkung, d.h. die neuen Mehrheitseigener verfügen über die Vermögenswerte der rund 1,1 Millionen Genossenschafter vorerst wie geplant.

Alle Details in: Zwangskollektivierung und Rückprivatisierung Wie in Ungarn aus Genossenschaftsbanken Parteifilialen wurden http://www.pesterlloyd.net/html/1411genossenschaftenfinal.html red.

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