Kurzmeldungen aus Ungarn — KW 18/2015

(c) Pester Lloyd / 18 – 2015 KURZMELDUNGEN — gesammelte Meldungen dieser Woche aus dem Archiv.

Zulassung von Notaren: EU verklagt Ungarn wegen Diskriminierung von EU-Bürgern

30.04.2015 · Nachrichten

Die Europäische Kommission verklagt Ungarn vor dem Europäischen Gerichtshof wegen dessen Weigerung, Bewerbern aus anderen EU-Staaten die Zulassung zur Tätigkeit eines öffentlichen Notars zu gewähren. Budapest besteht darauf, dass nur ungarische Staatsbürger als Notare tätig werden dürfen, was aus Sicht der Kommission einen Verstoß gegen die Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit sowie das Antidiskriminierungsgebot, also Grundpfeiler des europäischen Binnenmarktes darstelle.

Die EU hatte bereits in gleicher Sache Verfahren gegen Belgien, Deutschland, Griechenland, Frankreich, Luxemburg, Österreich und Niederlande durchgeführt bzw. eingeleitet, die sich letztlich den EU-Regularien beugten und die nationale Gesetzgebung entsprechend anpassten. Ungarn hingegen, so die Kommission, verweigert sich weiterhin. Die Begründung aus Budapest: „ein öffentlicher Notar würde hoheitliche Aufgaben wahrnehmen“, lässt Brüssel nicht gelten. Die Aufgaben eines Notars seien nicht amtlicher Natur, sondern nur amtlich unterstützender, in etwa vergleichbar mit der eines Rechtsanwaltes. Dieser bräuchte zwar auch eine ungarische Zulassung, seine von der ungarischen abweichende EU-Staatsbürgerschaft sei aber kein Hinderungsgrund.

Weitere aktuelle Streitfälle EU-Ungarn hier und hier sowie ein aktueller Fall vor dem EGMR hier . red.

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Mobil Payment: In Ungarn soll man ab 2016 alle Fahrscheine mobil kaufen können

30.04.2015 · Nachrichten

Schon in Kürze will das staatliche Unternehmen „Nationaler Mobiler Bezahldienst“ den Bürgern flächendeckend den Kauf von elektronischen Park- und Fahrscheinen auch für kombinierte Fahrten mit dem Handy oder anderen Mobilgeräten anbieten.

Es soll dann möglich sein, z.B. Zug- und Busfahrten zu kombinieren oder auch als Pendler sowohl das Zugticket und den Parkschein über einen Bestellvorgang ordern zu können. Dazu startet gerade eine kleinere Testphase, in Ungarns zweitgrößter Stadt, Debrecen, soll im Frühjahr ein großer Feldversuch starten, Ende 2016 sollen diese „integrierten Dienste“ dann flächendeckend über alle Mobilfunkanbieter und im Internet zur Verfügung stehen, begleitet von entsprechenden Apps für Android-, Apple- und Windows-Systeme.

Die EU hat mit dem staatlichen Monopolisten für mobile Zahlungssystem jedoch ein massives Problem: sie will sein Monopol brechen, ein entsprechendes Verfahren läuft zur Zeit , da Ungarn sich weigert, der Brüsseler Forderung nach Öffnung des Marktes für private Anbieter nachzukommen. red.

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Schrumpfkur: Raiffeisen Ungarn schließt weitere 45 Filialen, baut 15% Personal ab

30.04.2015 · Nachrichten

Die ungarische Tochter der RBI, also Raiffeisen hat eine deutliche Änderung ihrer Strategie angekündigt und wird das Einzelkundengeschäft in Ungarn stark reduzieren. Vorstandschef Heinz Wiedner stellt den Fokus künftig auf Geschäftskunden, „Premium“-Kundschaft und Electronic Banking, womit er 45 Filialen, also fast die Hälfte des verbliebenen Netzes von 112 Standorten schließen und rund 15% der Angestellten entlassen kann. Ziel ist eine Reduktion der Betriebskosten um ca. 20%, was helfen soll, die vielen strukturellen Verluste (Sondersteuern, Kreditausfälle, Forex-Gesetze) abzufedern. Die Anpassungen sollen bis Ende 2016 greifen. Raiffeisen hatte seit der Lehman-Krise mehrfach in Ungarn abgebaut und dennoch jahrelang Verluste gemacht . Mehrfach wurde über einen Verkauf – u.a. an den ungarischen Staat – spekuliert, doch Raiffeiesen „bekennt sich weiter zum ungarischen Markt.“ Die ERSTE Bank wählte einen anderen Weg und erlaubte Orbáns Bankern den Einstieg , 15% verkauft man gerade dem Staat, weitere 15% an die EBRD.

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Übernahme durch Pasquale: Ungarns "Heiligkönigswasser" wird italienisch

30.04.2015 · Nachrichten

Ungarns heimischer Marktführer bei Mineralwasser (ca. 200 Mio. Liter), Szentkirályi Ásványvíz, wird italienisch. Das Unternehmen wurde in die European Mineral Water Holding (CEMW) übernommen, bei dem der italienische Familienbetrieb Pasquale die Mehrheit hält. Szentkirályi-Chef Levente Balogh wollte nicht von einer Übernahme, sondern lediglich von einem Joint Venture sprechen, denn es sei schon lange sein Wunsch gewesen, den ungarischen Branchenprimus an der Seite eines potenten, finanzsstarken, strategischen Partners zu sehen.

Für Pasquale handelt es sich jedoch lediglich um den Zukauf einer weiteren lokalen Marke für den Ausbau des Osteuropa-Geschäftes, bereits zuvor erwarben die Italiener über ihre tschechische Tochter Karlovarské Minerálni Vody (Mattoni etc.) die Kékkúti Ásványvíz (Theodora etc.), samt Abfüllwerk von Nestlé, in deren Auftrag man auch weiterhin Marken wie Aquarel, San Pellegrino, Perrier und Acqua Panna abfüllen wird.

Ungarn gehört mit einem jährlichen Pro-Kopf-Verbrauch von 120 Litern Mineralwasser zu den attraktivsten Märkten in Osteuropa. Der im regionalen Vergleich recht hohe Konsum von abgefülltem Mineralwasser ist auch auf die recht hohe Belastung des Trinkwassers mit Arsen , vor allem im ländlichen Bereich zurückzuführen. red.

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