Kurzmeldungen aus Ungarn — KW 28/2014

(c) Pester Lloyd / 28 – 2014 KURZMELDUNGEN — gesammelte Meldungen dieser Woche aus dem Archiv.

"Audi-Airport" in Györ will Wien und Bratislava Passagiere abjagen: Ausbau für 21 Mio. EUR

07.07.2014 · Nachrichten

"Audi-Airport" in Györ will Wien und Bratislava Passagiere abjagen

Der Airport im nordwestungarischen Györ-Pér, gerade eine knappe Autostunde von Wien-Schwechat und dem Flughafen Bratislava entfernt und bisher überwiegend für Cargo-Zwecke benutzt, ist nach einer Investition von rund 6,6 Mrd. Forint (ca. 21 Mio. EUR) nun auch für ein größeres Passagieraufkommen gerüstet. Nach der Verlängerung und Verbreiterung der Start- und Landebahn von 1,45 auf über 2 Kilometer könnten dort ab sofort auch Modelle bis Boeing 737 oder Airbus 320 mit je über 200 Passagieren landen. Wie es aussieht, überlegt die ungarisch inspirierte Billigairline WizzAir von dort Flüge nach Westeuropa, City- und Feriendestinationen anzubieten. Offenbar soll bis Ende des Jahres eine Verbindung Györ-London als Versuchsstrecke angeboten werden. Ein Fidesz-Staatssekretär kommentierte das Vorhaben damit, dass die „Regierung jede nur mögliche Unterstützung für den Ausbau von Passagierflügen geben“ will. Der Airport gehört zu 48% der Audi Hungária, die weiteren 52% teilen sich der Staat und die Stadt Györ.

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Lázár-Origo-Telekom-Skandal: Gericht verlangt Offenlegung von Reiseunterlagen des Kanzleramtsministers

07.07.2014 · Nachrichten

Der Reisekostenskandal von Kanzleramtsminister Lázár, der zur Entlassung eines Chefredakteurs und einem handfesten Skandal für die Magyar Telekom und ihre Einstellung zur Pressefreiheit führte, geht in eine gerichtliche Verlängerung. Auch die Judikative wagt es, sich gegen die Allmacht von Orbáns Kronprinzen und Vollstrecker Lázár zu stellen und verlangt die Offenlegung der Reiseunterlagen für zwei Reisen im März und Juli 2013 in die Schweiz bzw. nach Italien.

Lázár zahlte damals aus der Staatskasse umgerechnet rund 6.000 EUR für drei Nächte in Luxushotels. Als das Telekom-Portal Origo.hu die Sache öffentlich machte, zahlte Lázár das Geld privat nach, sorgte aber dafür, dass der Origo-Chefredaktuer gehen musste, die Telekom war ihm zu Diensten, ist sie doch massiv von staatlichen Aufträgen abhängig. Diesen Zusammenhang bestreitet der Konzern in mehrheitlichem Eigentum der Deutschen Telekom freilich beharrlich.

Das Gericht befand nun – auf Initiative eines Ex-Origo-Mitarbeiters mit Unterstützung von Transparency International – dass die Öffentlichkeit durchaus ein Recht habe, zu erfahren, ob derart teure Reisen einen amtlichen Auftrag und Sinn hatten, Lázár bzw. sein Amt muss nun alle Rechnungen vorlegen und die Reisebauftragung belegen, es sei denn der neue Superminister steigt in die zweite Instanz ein, – er hat 15 Tage Zeit für eine Berufung. red

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Politkommissare übernehmen die Aufsicht über die ungarischen Hochschulen und Universitäten

07.07.2014 · Nachrichten

Am Freitag hat die ungarische Regierung die Reste der Hochschulautonomie beerdigt. Mit 129 zu 34 Stimmen bei 21 Enthaltungen wurde ein Gesetz mit folgenden Hauptpunkten angenommen: – die Regierung ernennt ab September ohne Rücksprache mit den Einrichtungen "Kanzler" (lies: Parteisekretäre oder Politkommissare) für jede Hochschule und Universität des Landes

– die Kanzler sollen das „Finanzmanagement und den Betrieb“ überwachen und haben ein Vetorecht gegen jede Entscheidung von Rektor oder Senat, der ein „Risiko für die Finanzen“ der Einrichtung bedeuten könne.

– die Rektoren werden formal vom Senat gewählt, aber: die Nominierung erfolgt ausschließlich durch den Staatssekretär für das Hochschulwesen, sein Vorschlag wird durch den Staatspräsidenten bestätigt.

– das für seine bahnbrechenden Erfolge auf dem Gebiet der Motorik-Therapien für geh- und bewegungsbehinderte Kinder weltweit erfolgreiche Petö-Institut wird vollständig unter direkte Regierungskontrolle gestellt und als Fachschule geführt.

– die Fakultät für Körpererziehung und Sportwissenschaften (jene, an der Ex-Präsident Schmitt „seine“ Doktorarbeit schrieb) wird von der Semmelweis Uni ausgegliedert und als eigene Hochschule etabliert.

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• Sziget, Tag drei – Florence, Staub und ein Ermittlungsverfahren• András Baka vereidigt – ein Präsident für den demokratischen Wiederaufbau

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