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Kurzmeldungen aus Ungarn — KW 29/2015

(c) Pester Lloyd / 29 – 2015 KURZMELDUNGEN — gesammelte Meldungen dieser Woche aus dem Archiv.

"Jesus war auch Flüchtling…": Demo gegen Flüchtlingshetze und Zaunbau in Ungarn

15.07.2015 · Nachrichten

”Jesus war auch Flüchtling…”: Demo gegen Flüchtlingshetze und Zaunbau in Ungarn

“Jesus war auch ein Flüchtling” oder “War Kossuth Terrorist?” und andere Plakate gegen die absurden ”Argumente” der Regierung

Die mit der unmittelbaren Hilfe für Flüchtlinge befasste Bürgergruppe MigSzol (Solidarität mit Flüchtlingen) hat am Dienstag eine Demonstration vor der Budapester Stephans-Basilika organisiert, an der mehrere Hundert Menschen teilnahmen. Die Proteste richteten sich in erster Linie gegen den als sinnlos erachteten Zaunbau an der serbischen Grenze sowie gegen die politische Gleichgültigkeit und Kaltherzigkeit gegenüber den Schicksalen von Kriegsflüchtlingen, die – ganz offiziell und regierungsamtlich – mit Wirtschaftsflüchtlingen und Terroristen in einen Topf geworfen werden.

Auch die neuen Anti-Asyl-Gesetze , nach übereinstimmender Meinung von Völkerrechtlern – ein schwerer Bruch internationalen Rechts – wurden von den Veranstaltern angeprangert. Ungarn habe sich mit seiner Politik gegenüber Flüchtlingen aus „der Reihe der zivilisierten Nationen Europas verabschiedet“, sagte eine Vertreterin des ungarischen Helsinki-Komitees. Es sei „zynisch, jemanden, der aus einem Kriegsgebiet flieht, als Wirtschaftsflüchtling zu bezeichnen“. Die Demonstranten zogen dann zum Parlament weiter, wo sie symbolisch einen Zaun abbauten. red

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3D-Luftraumüberwachung: Dritte NATO-Radaranlage in Ungarn in Betrieb genommen

15.07.2015 · Nachrichten

Ab Donnerstag wird in Ungarn eine dritte NATO-Radarstation ihren regulären Betrieb aufnehmen. Dabei handelt es sich um ein Projekt im südungarischen Mecsek-Gebirge, unweit von Szekszárd, beim Örtchen Medina, das dritte seiner Art neben den Stationen in Békéscsaba im Südosten und in Bánkút im Norden. Diese sind wiederum Teil eines Überwachungsnetzwerkes von acht Stationen, die fünf anderen stehen in Tschechien und Polen.

Die Bauarbeiten zu dem Projekt begannen Ende 2012, als das Projekt Anfang 2010 bekannt wurde, gab es Proteste dagegen, vor allem von Umweltschützern, denen sich sogar der damalige, konservative Staatspräsident László Sóylom anschloss.

Die 3D-Radarstation diene nicht nur dem Schutz des ungarischen Luftraums, sondern „der NATO als Ganzes“, sagte Verteidigungsminister Csaba Hende bei der Eröffnung. Die NATO habe „so hohe Hoffnungen in die Anlage“ gesetzt, dass sie 94% der Kosten von rund 4 Mio. EUR selbst getragen habe. Die technische Ausstattung stammt vom italienischen Unternehmen Selex ES. Auch der Unterhalt der auf 18 Jahre Betriebsdauer ausgelegten Station werde vom Bündnis getragen. An gleicher Stelle war seit 1987 ein Gerät sowjetischer Bauart in Betrieb.

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