(c) Pester Lloyd / 33 – 2012 KURZMELDUNGEN — gesammelte Meldungen dieser Woche aus dem Archiv.
Die Zahl der Arbeitssuchenden in Ungarn steigt weiter
17.08.2012 · Nachrichten
Zahl der Arbeitssuchenden in Ungarn steigt weiter
Die Zahl registrierter Arbeitssuchender in Ungarn erreichte im Juli 527.000, was eine Erhöhung von 13,4% innerhalb eines Monats aber eine Verringerung von 8,9% im Vergleich zum Vorjahr bedeutet, wie die neuesten Ergebnisse des Arbeitsamtes NMH zeigen. Im Juli verzeichnete das Amt 38.000 neue Stellen, die Gesamtzahl an über das Arbeitsamt verfügbaren Arbeitsstellen stieg damit auf knapp 73.000, nur rund die Hälfte davon konnte vermittelt werden. Fast 70% aller Stellen wurden in irgendeiner Form durch den Staat subventioniert, der Großteil davon waren zudem Stellen in den schlecht bezahlten und völlig perspektivlosen kommunalen Beschäftigungsprogrammen. Mehr dazu. Die Regierung münzt die zum Teil verpflichtende Teilnahme (Sozialhilfeempfängern droht sonst eine dreijährige totale Mittelsperee) als “positive Zeichen am Arbeitsmarkt” um. Die Arbeitslosenquote lag in Ungarn zuletzt bei 10,7% und erreichte in diesem Jahr schon mehr als 11%. mb
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Politiker der Regierungspartei will Revision der Grenzen von Ungarn
17.08.2012 · Nachrichten
„Wenn Fidesz mehr Kräfte sammeln kann und Ungarn in wirtschaftlicher Hinsicht zu einem starken Land wird, dann könnte die Frage nach einer Revision der Grenzen in acht Jahren offiziell angesprochen werden.“ Diese Ankündigung machte das Mitglied der Regierungspartei Fidesz, Zoltán Kőszegi, Parlamentsabgeordeneter für den Kreis Dabas, Komitat Pest, während eines Lagers der Fidesz-Parteijugend im rumänischen Borzont am vorigen Wochenende, als es in einer Podiumsdiskussion über Sinn und Möglichkeiten einer wie immer gearteten "Autonomie" der ungarischen ethnischen Minderheit in Rumänien ging. Zitiert wurde der Satz zunächst durch die ungarischsprachige rumänische Tageszeitung „Krónika“, doch auch andere Teilnehmer bestätigten den Satz, der sowohl in Rumänien als auch in Ungarn sofort zu heftigen Diskussionen führte
Am Mittwoch sah sich auch das Ungarische Außenministerium genötigt, klarzustellen, dass „Kőszegis private Meinung nicht die Position der Regierung von Ungarn reflektiert.“ Diese stehe zu allen internationalen Verträgen. Eine „Autonomie“ der „Ungarn außerhalb der Grenzen“ ist wünschenswert, werde aber „im Einvernehmen“ mit internationalen Vereinbarungen und in Autorität der betroffenen Staaten festgelegt. Fidesz-Parteisprecherin Selmeczi ergänzte, dass „Kőszegis private Äußerung möglicherweise nicht gut durchdacht war.“ Die Forderung nach einer „Revision von Trianon“ ist eine zentrale Forderung der neofaschistischen Partei Jobbik, doch selbst deren Sprecher Balczó meinte zur Aussage Kőszegis, dass dies unter den derzeitigen internationalen Gegebenheiten nicht praktikabel sei. Mehr zur offiziellen Reflexion von “Trianon” in Ungarn
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E.ON-Verkauf in Ungarn längst noch nicht sicher
29.08.2012 · Nachrichten
Der ungarische Vizepremier Tibor Navracsics deutete in einem Interview am Mittwoch an, dass "die Möglichkeit besteht, dass die deutschen E.ON-Eigentümer ihre ungarische Beteiligung nicht an den ungarischen Staat" verkaufen wollen. Damit zieht er Angaben seines Chefs , Premier Orbán, in Zweifel, der von einem "fortgeschrittenen Verhandlungsstadium" gesprochen hatte und meinte, man werde die E.ON Gastöchter "binnen Minuten" zurückkaufen. Auch der Preis wurde bereits genannt, angeblich bot die Regierung zunächst 800 Mio. EUR, E.ON verlangte 1,2 Mrd. EUR
Navracsics nannte den Erwerb ein „strategisches Ziel“, Energieunternehmen in staatlichem Besitz seien „eine Frage der nationalen Sicherheit“, das habe sich „in der Welt gezeigt“. Allerdings räumte Navracsics, der gleichzeitig Justizminister ist, ein, dass die EU wohl genau prüfen werde, ob die Nationalisierung nicht gegen Wettbewerbsrecht verstoße. Man wolle die Übernahme jedoch auch, um soziale Härten für Kunden abzufedern, sagte der Vizepremier, konnte aber nicht schlüssig klarmachen, wie ausgerechnet der Staat für günstigere Preise sorgen will. Unterstützungszahlungen an sozial schwache Kunden bedürften hingegen keiner Übernahme des gesamten Unternehmens, die zunächst einmal massive Steuermittel kosten würde. Nach Angaben des staatlichen Energieamtes, haben sich die Außenstände bei privaten Abnehmern von Strom, Gas und Fernheizung im Mai auf 140 Mrd. Forint summiert (ca. 500 Mio. EUR). Alles weitere dazu in: Sommermärchen – Orbán stürzt Ungarn in neue planwirtschaftliche Abenteuer
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