Kurzmeldungen aus Ungarn — KW 35/2013

(c) Pester Lloyd / 35 – 2013 KURZMELDUNGEN — gesammelte Meldungen dieser Woche aus dem Archiv.

Bürgerrechtler in Ungarn wehren sich gegen Diffamierung seitens der Regierung

26.08.2013 · Politik

Die von der Regierungspartei als „Tarnorganisationen von US-Spekulanten und anderen Feinden Ungarns“ titulierten Bürgerrechtsgruppen in Ungarn, verlangen von Fidesz eine Rücknahme ihrer Behauptungen und eine Entschuldigung, andernfalls werde man gerichtlich gegen diese Verleumdungen vorgehen. Das ungarische Helsinki-Komitee richtete dies dem Fidesz-Sprecher Péter Hoppál aus, der die obigen Bemerkungen am 17. August tätigte . Ein Sprecher des Komitees argumentierte, dass seine Organisationen sehr wohl auch von der Soros-Stiftung mitfinanziert wurde, „seit zwanzig Jahren abeer immer wieder verschiedene Regierung kritisiert“ habe, zwischen 2002 und 2010 die sozialliberalen ebenso wie in den letzten drei Jahren die nationalkonservative und ihre Kritik auch vor der UN und europäischen Institutionen vertrat. Hätte diese Regierung auf die Bürgerrechtler gehört, hätte sie dem Land viel internationale Kritik ersparen können.

Das Helsinki Komitee habe niemanden angegriffen, sondern lediglich Menschen vertreten, die in ihren Grund- und Bürgerrechten eingeschränkt wurden: öffentlich Bediensteten, denen grundlos gekündigt wurde, Mitarbeitern der Exekutive, die um ihre Renten gebracht werden sollten und Demonstranten, denen das Recht auf Versammlungsfreiheit verwehrt wurde. Dies seien die wahren Angriffe gegen das Land und gegen universelle Werte. Das Helsinki Komitee stellt Hoppál nun ein Ultimatum bis Ende der Woche, andernfalls werde man zivilrechtlich gegen die Rufschädigung udn Verleumdung vorgehen. red.

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US-Gericht weist Holocaust-Klage gegen Nationalbank und Staatsbahn in Ungarn ab

26.08.2013 · Politik

Der 2010 durch Angehörige von Holocaustopfern und ihre Anwälte in den USA angestrengte Prozess gegen die ungarischen Nationalbank MNB sowie die Staatsbahn MÁV wurde durch ein Gericht in Chicago eingestellt. Das Berufungsgericht bestätigte einen erstinstanzlichen Richterspruch, wonach die Kläger zunächst den Rechtsweg in Ungarn ausschöpfen müssten, bevor ihre Klage in den USA zugelassen werden könne. Der Argumentation der Klägerseite, die ungarischen Gerichte seien in dieser Frage nicht unabhängig und würden daher kein rechtsstaatliches und faires Verfahren garantieren, wollten die Richter nicht folgen und nannten diese „reine Spekulation“, freut sich das Ministerium für Nationale Entwicklung in Budapest in einer Aussendung. Ungarns Rechtssystem böte angemessene Wege für die Erlangung von „Kompensationszahlungen“ für Holocaustopfer, behauptet die ministerielle Aussendung weiter.

Die Kläger verlangen eine materielle Entschädigung für das Leid ihrer Angehörigen bei der Deportation sowie für den Verlust von beschlagnahmtem Besitz und Vermögen. red.

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Enteignete Trafikanten aus Ungarn ziehen vor Europäisches Gericht

26.08.2013 · Politik

Mehrere ehemalige Inhaber von Tabakgeschäften in Ungarn, die durch die Einführung eines Tabakhandelsmonopols sowie eine offen parteilich umgesetzte Ausschreibung für staatliche Konzessionen um ihre Existenz gebracht wurden, wenden sich nun an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Dabei geht es jedoch nicht in erster Linie um die ganz offen betrügerische Vergabe der neuen Konzessionen durch die Fidesz-„Familie“, sondern um den Umstand, dass die Einführung des Monopols an sich den Klägern die Existenzgrundlage entzieht, deren Sicherung bzw. Gewährleistung ein Grundrecht darstellt. Auch, da es weder eine Kompensation, noch Übergangsregelungen gibt, erhöht nach Ansicht der vertretenden Anwälte die Chancen der Kläger, wogegen gegen ein staatliches Handeslmonopol aus Gründen der „Gesundheitsfürsorge und des Jugendschutzes“, grundsätzlich rechtlich nichts einzuwenden sein wird. Das Gericht in Straßburg hat den Fall in die Warteschleife geschickt, bis über eine gleichlautende Klage seitens des ungarischen Verfassungsgerichtes entschieden wurde. red.

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Steuerfinanzierte Scheinarbeitsplätze schönen Beschäftigungsstatistik in Ungarn

27.08.2013 · Nachrichten

Die Zahl der als „beschäftigt“ registrierten Menschen betrug im Durchschnitt der Monate Mai bis Juli 2013 in Ungarn 3.964.000, 56.000 bzw. 1,4% mehr als vor einem Jahr, die Beschäftigungsrate wurde so um 1,1 Prozentpunkte angehoben. Was die Zahlen auf den ersten Blick nicht verraten sollen, aber an der Einzelauffschlüsselung ablesbar ist: die Zahl der Stellen in der freien Wirtschaft ging übers Jahr wieder um mehrere Zehntausend zurück, während immer mehr Menschen in Kommunale Beschäftigungsprogramme gedrängt wurden (Maximal“lohn“ hier 170.- EUR), in denen mittlerweile 160.000 Menschen untergebracht sind. Noch bis Jahresende soll die Zahl auf 200.000 steigen, im kommenden Jahr könnten es bis zu eine halbe Million sein. Diese Maßnahmen führen auch zu einer statistischen Verringerung der Arbeitslosigkeit, 446.000 waren im abgelaufenen Quartal noch als arbeitslos registriert, die Quote gelangte so auf 10,1%, knapp 2% unter dem Rekordstand von vor einem Jahr. Mehr zum Thema

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Ungarische Tochter der BayernLB wieder mit Riesenverlust

27.08.2013 · Nachrichten

Die Verluste der ungarischen Tochter der Bayern LB, MKB (Ungarische Außenhandelsbank) lagen im ersten Halbjahr 2013 nochmals höher als vor einem Jahr und erreichten 108 Mio. EUR (zuvor 66 Mio. EUR). Die durch den eingbrochenen Kreditmarkt seit Jahren verlustreiche BayernLB Tochter, die in wenigen Jahren von der MKB aufgrund von EU-Auflagen im Zusammenhang mit Staatshilfen für die Mutter verkauft werden muss, zahlte in den ersten sechs Monaten 26 Mio. EUR Finanztransaktionssteuer sowie 46 Mio. Bankensteuer (der geschätzte Gesamtjahresbetrag). Hinzu kam ein 7%iger Abschlag auf die bei der MKB ausständigen – und in die zentrale Staatskasse umgebuchten – kommunalen Schulden. Da ein Schuldenerlass von den Finanzmärkten als partieller Staatsbankrott eingestuft worden wäre, hob der Staat die Summe als Aufschlag auf die Bankensteuer ein. Die BayernLB moniert, dass die „Regierungseingriffe“, die Tätigkeit von Banken in Ungarn schwer behindern. Der Anteil fauler Forex-Kredite liegt auch bei der MKB bei rund 20%. Angeblich hat der ungarische Staat, der bekanntlich 50% des Bankenmarktes unter „einheimische“ Kontrolle bringen will, bereits vor Jahren Interesse an der MKB geäußert. Die Zusatz- und Sondersteuern dienen also auch dazu, solche potentiellen Übernahmekandidaten preissejnkend „sturmreif“ zu schießen.

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Taxipreise am Flughafen Budapest verdoppeln sich

27.08.2013 · Nachrichten

Der kurze Streik des exklusiven Taxidienstleisters am Internationalen Flughafen Budapest, Fötaxi,t hat offenbar gewirkt. Ab 1. September kostet der Standardtransfer vom BUD in die Budapester Innenstadt fast das Doppelte, er erhöht sich von bisher rund 5.000 Forint (16.- EUR) auf 8000 bis 9000 Forint, ca. 30 EUR. http://www.pesterlloyd.net/2011_38/38taxidemo/38taxidemo.html

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