Kurzmeldungen aus Ungarn — KW 38/2011

(c) Pester Lloyd / 38 – 2011 KURZMELDUNGEN — gesammelte Meldungen dieser Woche aus dem Archiv.

Gesetz zur Familienförderung in Ungarn benachteiligt Kinder von Unverheirateten

22.09.2011 · Nachrichten

Gesetz benachteiligt Kinder von Unverheirateten in Ungarn Der parlamentarische Ombudsmann für Bürgerrechte und Gleichstellung sieht im neuen Gesetz zur steuerlichen Förderung von Familien und der Zahlung von Kindergeld eine Benachteiligung, weil Ehepaare anderen Lebensformen vorgezogen werden. Opfer dieser Praxis (die im übrigen gewollt und Teil der von der KDNP betriebenen Klerikalisierungswelle ist) seien dabei in erster Linie die Kinder von Lebenspartner, die nicht verheiratet sind. Nach jetzigem Gesetzesstand würden Familien ohne Trauschein jährlich bis zu 100.000 (347.- EUR oder ungefähr ein Monatslohn) einbüßen, weil es ihnen nicht gestattet ist, Kinder aus früheren Beziehungen als zur Familie gehörig zu deklarieren. Der Ombudsmann Máté Szabó bezeichnete diese Praxis als nicht verfassungskonform und verlangt von der Regierung für Gleichbehandlung zu sorgen. Das System der parlamentarischen Ombudsleute wird im kommenden Jahr umgestellt, zentralisiert und mit der Parlamentsmehrheit gleichgeschaltet.

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Fidesz in Ungarn verliert 19 Punkte, bleibt aber Spitze

22.09.2011 · Nachrichten

Ungarische Regierungspartei verliert 19 Punkte, bleibt aber einsame Spitze Da die meisten, die mit der heutigen Politik unzufrieden sind, ins Lager der Nichtwähler abwandern, blieben die Machtrelationen bei Wahlen die gleichen. Nach der aktuellsten Umfrage des Institutes Médian würde FIDESZ-KDNP bei Wahlen derzeit 51% der abgegebenen Stimmen bekommen (bei den Wahlen 2010 waren es knapp 54 mit denen man jedoch über 2/3 der Parlamentsmandate ergatterte), umgelegt auf alle Wahlberechtigten würden derzeit 31% die Regierungsparteien wählen, das schlechteste Ergebnis seit sechs Jahren, Fidesz hat hier seit den Wahlen 19 Prozentpunkte eingebüßt, was ein „ernsthaftes Zeichen von Unzufriedenheit“ sei, so der Insitutsleiter. Viktor Orbán bleibt mit weitem Abstand der „beliebteste“ Politiker des Landes, mit gerade 38% Zustimmung wohl eher der „am wenigsten Unbeliebte“. Die MSZP kann aus dieser Situation nichts machen, wie auch, sie käme bei Wahlen auf gerade 20%, die Neofaschisten von Jobbik kommen auf genauso viel, höchster Stand jemals, weshalb sie auch prompt Neuwahlen forderten . Die grün-liberale LMP hat sich nach einem Tief wieder auf 9% gearbeitet. Nur 40% der Befragten wollen zur Wahl gehen, nur 1991 waren die Menschen ähnlich passiv. 60% der Wahlberechtigten haben mit der Politik im Lande gänzlich gebrochen.

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