Ungarische Grüne wollen sich nicht weiter verbiegen

(c) Pester Lloyd / 38 – 2011 NACHRICHTEN 22.09.2011

Ungarische Grüne wollen sich nicht für Parteipolitik missbrauchen lassen Sie mühen sich, oft weit über die Schmerzgrenze hinaus, ihre Kooperationsbereitschaft mit der derzeit herrschenden Übermacht zu demonstrieren, allein schon, um sich von der hilflosen, fundamental-oppositionellen MSZP zu distanzieren. Die grün-liberal-bürgerliche LMP wollte zunächst bei einem parlamentarischen Unterkomitee mitmachen, dem die Aufgabe zu Teil wird, „die Verantwortlichen für die Anhäufung von Staatsschulden zwischen 2002 und 2010“ ausfindig zu machen und zu überführen. Die zeitliche Eingrenzung besagt, dass Konservative niemals Schulden machen, daher dürfte die Suche nach den Schuldigen nicht so schwer fallen. In diesem Zusammenhang sagte der Fidesz-Parteisprecher neulich auch, dass man „notfalls“ auch „Gesetze schaffen und (rückwirkend, Anm.) anwenden werde“ , um die Ex-Premiers Bajnai, Gyurcsány und Medgyessy hinter Gitter zu bringen. Doch der offensichtliche Missbrauch parlamentarischer Körperschaften für die Parteipolitik wurde jetzt der sonst so flexiblen LMP, die punktuell auch schonmal mit Jobbik an einem Strang zieht, nun doch zu viel. Fraktionschef András Schiffer (Foto) erklärte, dass man als Parlamentsabgeordnete sich nicht anmaßen sollte die Arbeit der Judikative zu übernehmen. Was das Komitee ausheckt, sei doch eigentlich Sache der Staatsanwaltschaft. Im übrigen sei es in einer Demokratie halbwegs abwegig, Politiker für ihre Politik strafrechtlich verantwortbar zu machen. Entweder begehen sie Straftaten, dann ist die Justiz zuständig oder sie machen schlechte Politik, dann ist der Wähler zuständig.

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